„Ex-Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) fiel in der Vergangenheit schon öfter durch große Worte auf, die die Stadt nun Millionen kosten. Nicht mehr und nicht weniger.”

Was das Wort eines Ministers, insbesondere von Ex-Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) wert ist, erfahren die Menschen in der Oberlausitz und Niederschlesien am eigenen Leib und vor allem Eigentum: Im Zusammenhang mit der Schengenraumerweiterung liegt das Fazit lediglich darin, „Wie versprochen, so gebrochen“. Doch dem nicht genug. Nun kann das mündliche Versprechen, so Zittaus Oberbürgermeister Arnd Voigt, eines Ministers – hier des zum damaligen Zeitpunkt sächsischen Innenministers, Albrecht Buttolo (CDU) – der Stadt Zittau und seinen Einwohnern teuer zu stehen kommen.
„Zugunsten der Gerhart-Hauptmann-Zittau GmbH müssen zahlreiche Bauprojekte auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Eine konkrete Auskunft zum tatsächlichen Ausmaß wollte oder konnte der Oberbürgermeister mir nicht geben.”

Ob Baumaßnahmen am Markt und der Baderstraße, oder Sanierungsmaßnahmen im innerstädtischen Bereich, so die Innere Weberstraße 37 und 39, die Johannisstraße 7 oder am Markt 4, um nur einige Beispiele zu nennen: Zugunsten des Theaters liegen nun die Investitionen auf Eis. Dies beschloß gestern der Stadtrat Zittau mehrheitlich, bei zahlreichen Enthaltungen und einer Gegenstimme, der der NPD-Stadträtin Antje Hiekisch.

Schon im Vorfeld der gestrigen Stadtratssitzung sprach man hinter vorgehaltener Hand, die neuerliche Bezuschussung sei eine Art der Erpressung, entweder das Geld kommt oder das Theater geht in Insolvenz. Schwere Geschütze also, mit denen sich der Stadtrat beschäftigen mußte. Aus der Luft gegriffen scheinen die Angriffe auf das Theater nicht ganz zu sein. So sollen vor ein paar Jahren Mitarbeiter des Theaters für Tumulte gesorgt haben, weil ein Stadtrat sich auf deren Forderungen nicht einlassen wollte. Im Bewußtsein dessen sowie der Abwägung, was für die Bürger der Großen Kreisstadt Zittau besser ist, stimmte die NPD gegen die neuerliche Forderung zugunsten des Zittauer Theaters, die die Investitionen der Stadt im innerstädtischen Bereich gegen Null fährt.

„Da wird am ‚grünen‘ Tisch etwas mit dem damaligen Innenminister Albrecht Buttolo ausgekungelt und am Ende wundern sich die hiesigen politisch Verantwortlichen, daß die Zusagen nicht eingehalten werden. Dabei muß man gar nicht soweit zurückblicken, was das Wort eines – hier beispielhaft – CDU-Innenministers wert ist. Seit der Schengenraumerweiterung ist die Kriminalität ins Unermeßliche gestiegen und trotzdem wurde und wird die Polizei abgezogen.
Daß augenscheinlich Oberbürgermeister Arnd Voigt sich auf das Wort von Albrecht Buttolo verließ, kann die Innenstadtbewohner und Gewerbetreibende nun teuer zu stehen kommen. Dringend notwendige Investitionen dürften nun ausbleiben, denn auch auf meine beharrliche Nachfrage, wann konkret welche Baumaßnahme in Angriff genommen wird, wollte oder konnte mir OB Voigt nicht beantworten. Für mich ist es aber nicht nachvollziehbar, daß die Investitionen im innerstädtischen Sanierungsgebiet aller Wahrscheinlichkeit zum Erliegen kommen, um einseitig weiterhin das Theater zu finanzieren, derweil sich der Freistaat Sachsen bedeckt hält.
Der als ‚Kompromiß‘ gefeierte Beschluß, der eine weitere Bezuschussung in Millionenhöhe vorsieht, wirft bei mir zudem die Frage auf, weshalb immer wieder behauptet wird, die Stadt hätte bei den Finanzen keinen Spielraum. Ich erinnere an die NPD-Anträge, so zur Bezuschussung sozial benachteiligter schulpflichtiger Kinder. Das hätte gerade einmal 5.000 Euro jährlich gekostet, eine Behandlung im Stadtrat aber lehnten CDU und die SED-Nachfolgepartei „DIE LINKE.“ ab. Ebenfalls im Ältestenrat wurde eine Behandlung abgelehnt, die Straßenausbaubeiträge auf den Prüfstand zu stellen, oder endlich eine Senioren- und Behindertenvertretung zu schaffen. Letzteres hätte keine 1.000 Euro gekostet.
Für mich als NPD-Stadträtin also genug ‚Munition‘, in die nächsten Haushaltsberatungen zu gehen, denn die Politik der NPD ist keine Klientelpolitik, sie fühlt sich der Gemeinschaft verpflichtet.“