„Der Plan von Ursula von der Leyen (CDU), die ‘Bürgerarbeit’ für 900 Euro bei 30 Wochenarbeitsstunden zu forcieren,entspricht weder einem sozialen Mindestlohn, noch holt es die Menschen aus Hartz IV.“

Für etwa 6,66 Euro sollen Hartz IV-Empfänger Straßen kehren, so zumindest die Gedankengänge von Ursula von der Leyen. Der Stundenlohn ergibt sich aus maximal 30 Wochenarbeitsstunden, für die Langzeitarbeitslose 900 Euro erhalten sollen. Bei ca. viereinhalb Arbeitswochen im Monat ergeben sich so 135 Arbeitsstunden. „Zumeist richten sich solche Angebote an Mitglieder sogenannter ‚Hartz IV-Familien‘. Dann aber wird das Einkommen dem Partner im Haushalt angerechnet“, so Antje Hiekisch (NPD).
Unkraut in Grünanlagen zupfen, als „Lotse“ – auch in den Ferien – an den Schulwegen auf der Straße stehen oder Handlangerarbeiten im Altersheim; Alltag für Hartz IV-Empfänger, die sogenannte Arbeiten mit Mehraufwandsentschädigung (MAE-Stellen) verrichten. Zukünftig gibt es noch einen weiteren Begriff dafür: „Bürgerarbeit“. Doch handelt es sich dabei nicht um eine neuzeitliche Erfindung, gab es diese Art der “Beschäftigungstherapie” – wen wundert es noch – doch schon in der DDR. In dieser nannte man es „Volkswirtschaftliche Masseninitiative“ (VMI) oder aus dem russischen abgeleitet „Subbotnik“, was ebenso nach außen hin ehrenamtlich, doch mit einem gesellschaftlichen Zwang unterlegt war. Ziel war die Verschönerung der Wohnumgebung. Aber auch für Hilfsarbeiten in anderen Betrieben, heute in Altersheimen und dergleichen, gab es in der DDR einen Begriff, nämlich den der „sozialistischen Hilfe“.

Diese „ehrenamtliche“ Arbeit mit gesellschaftlichem Zwang findet nunmehr ihre Auferstehung. Ob mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als einstiger FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen eine Ratgeberin zur Seite stand, was in der DDR so alles als „ehrenamtlich“ deklariert und ermöglicht wurde, weiß man nicht, doch die Parallelen sind erkennbar. Und so wird es – ebenso wie in der DDR – zu einem „Jobwunder“ kommen, das die Arbeitslosenstatistik in den Keller drückt, ohne an der Situation etwas zu ändern.

„Neben der Auferstehung alter DDR-Ideologien von sogenannter ‚ehrenamtlicher Tätigkeit‘ haben die Pläne der Bürgerarbeit weitere Haken. So sind es maximal 900 Euro bei 30 Wochenarbeitsstunden, die monatlich verdient werden können, im Gegenzug andere Leistungen jedoch wegfallen. Das ergibt einen Stundenlohn von deutlich unter 7 Euro und ist damit für mich sittenwidrig. Doch selbst wenn es nur 20 Stunden wöchentlich wären und damit ca. 10 Euro Stundenlohn, am Monatsende stünden dennoch nur 900 Euro und hilft den Langzeitarbeitslosen in keiner Weise. Dies auch deshalb, weil dem zumeist ebenfalls sich in Hartz IV befindlichen Personen im Haushalt – Stichwort Haushaltsgemeinschaft – das Einkommen angerechnet wird. Vorteile sehe ich lediglich für die Landkreise und Kommunen, werden diese wahrscheinlich etwas entlastet.
Es ist ein politischer Selbstbetrug und meiner Auffassung nach scheinheilig, was mit der sogenannten ‚Bürgerarbeit‘ geschieht. Wo bitte soll der Sprung auf den ersten Arbeitsmarkt ermöglicht werden, wenn ausgebildete Facharbeiter und Akademiker am Straßenrand Unkraut zupfen und zugleich Billiglohnarbeiter als sogenannte Fachkräfte ins Land geholt werden? Was ist mit der Renten- und Arbeitslosenversicherung?
Auf drei Jahre soll die ‚Bürgerarbeit‘ für die Betroffenen befristet sein, doch einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I werden sie nicht erhalten. So bleibt das Fazit: Der Stillstand hält nicht nur an, jetzt werden augenscheinlich alte Methoden herangezogen, die man 1989 als Mittel eines totalitären Staates abgeschüttelt glaubte.“