Erneut zeigte sich, daß die NPD zu ihrem Wort steht. „Selbstverständlich stehe ich zu meinem gegebenen Wort, die unsäglichen Straßenausbaubeiträge nicht zu erheben.”

Niedriglohn und demographische Zusammenbruch sind, neben anderen, ebenso Ursache für geringe kommunale Einnahmen. Doch statt sich der Ursachen anzunehmen, wie die grassierende gesellschaftliche Armut zurückgedrängt und Geburten gefördert werden können, verlegt man sich nur zu häufig darauf, andere Einnahmequellen auszuschöpfen. Eine dieser Einnahmequellen sind die sogenannten Straßenausbaubeiträge. „Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, ob nun maßvoll oder voll ausschöpfend erhoben, kam aufgrund massiven politischen Drucks zustande. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen entschied jedoch Anfang 2007 zugunsten der Kommunen. Daß der Stadtrat von Zittau nun dennoch mehrheitlich an der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen festhält, ist für mich völlig unverständlich.”

Wort halten ist der Bürger von der Politik kaum noch gewohnt. Daß es auch anders geht, offenbarte einmal mehr die NPD im Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau. Diese gab den Bürgern das Wort, sich für einen Verzicht auf Erhebung nach Straßenausbaubeitragssatzung einzusetzen. Nachdem die NPD schon im vergangenen Jahr den Antrag einbrachte, aufgrund der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Bautzen (5B /522/06) die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen auf den Prüfstand zu stellen, fand auf der gestrigen Stadtratssitzung erneut eine Behandlung hierzu statt.

Anders als im Oktober vergangenen Jahres schlossen sich nun auch die Freien Bürger Zittau (FBZ) der Forderung an, zukünftig diese Last nicht mehr den Hausbesitzern aufzubürden. Zwar gibt es in der Umsetzung leichte Unterschiede, wie der Justitiar der Stadt Zittau, Horst Schiermeyer (Grüne) jedoch treffend feststellte, führten beide Anträge zum gleichen Ziel, nämlich die Bürger von der Entrichtung der Straßenausbaubeiträge zu befreien. Während die FBZ eine völlige Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung anvisierte, stellte die NPD im Stadtrat den Antrag, den kommunalen Anteil auf 100 Prozent zu setzen, womit die Bürger ebenfalls beitragsfrei gestellt sind. Grund für die NPD ist das Urteil des OVG Bautzen. Dies entschied, anders als häufig interpretiert, nicht darüber, ob eine Straßenausbaubeitragssatzung erlassen sein muß, sondern vielmehr über die Höhe. Deshalb wollte die NPD der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde keinen Anlaß geben, bei einer Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung ggf. zu widersprechen, sondern setzte das Urteil des OVG Bautzen wörtlich um, in dessen Ergebnis der Hauseigentümer aber ebenso, nun aber juristisch nicht anfechtbar, keine Straßenausbaubeiträge zu zahlen hätte.

„Den Bürgern werden immer höhere Abgaben- und Steuerlasten aufgebürdet. Im Gegenzug hierzu finden Kürzungen bei Leistungen, vor allem im Sozialbereich, bei den Bürgern statt. Die aktuelle Diskussion, wie sich der Staat wieder auf Kosten der Bürger sanieren will, obwohl es die gleichen Bundesparteien waren und immer noch sind, die durch bewußt fehlende und falsche politische Rahmenbedingungen für die Finanz- und Wirtschaftskrise verantwortlich sind, spricht eine deutliche Sprache.
Dem Urteil des OVG Bautzen gerecht werdend, das die Rechte der Kommunen deutlich stärkte, verzichten immer mehr Städte und Gemeinden auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen. Im Landkreis Görlitz sind es lediglich noch sieben Kommunen, die die Bürger damit zur Kasse bitten, unter anderem die Große Kreisstadt Zittau. Daß dies so bleibt, die Bürger weiterhin für den grundhaften Ausbau von Straßen zahlen müssen, dafür stimmten neben der CDU mehrheitlich auch die Partei ‚DIE LINKE.‘, die FDP sowie die Fraktion SPD/Grüne.
Mit dem Festhalten an der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen haben die verantwortlichen Stadträte meiner Auffassung nach nun dafür gesorgt, daß Zittau einen weiteren Standortnachteil gegenüber den Umlandkommunen erfährt. Wenn die Befürworter von Straßenausbaubeiträgen aus CDU bis Linkspartei meinen, daß die Hauseigentümer vor einer geplanten grundhaften Sanierung befragt werden, geht dies fehl. Entscheiden sich die Anlieger aufgrund der schlechten Einkommenssituation dagegen, so ist dies ebenso nicht gerade förderlich für die Attraktivität der Stadt.
Für mich und für die NPD in Zittau bleibt es dabei: Die Bürger zahlen mehr als erträglich an Steuern und Abgaben. Im Gegenzug wird das Geld der gleichen Bürger mit offenen Händen zum Fenster hinausgeworfen. Endlose Rettungspakete für Banken und eine marode Währung. Alimentierung linksradikaler Projekte. Wer so mit dem Geld der Bürger umgeht, sollte dort die Streichliste ansetzen. Für mich als Vertreterin der NPD bleibt es dabei, die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist unsozial und unnötig.”

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