Beschlußtexte und Begründung dieser sind zwei paar Schuhe. „Wenn der Stadtrat sich diese Woche öffentlich an den Bundesinnenminister aufgrund der Grenzkriminalität wenden will, dann darf man nicht um den heißen Brei herumreden.”

Über zwei Jahre sind vergangen, damit über die dramatisch angestiegene Grenzkriminalität öffentlich gesprochen wird. Nun holt endlich auch die Stadt Zittau - hier der Stadtrat - dies nach. Doch nur verbal, denn unlängst erst lehnte der Ältestenrat des Stadtrates, dem unter anderem CDU, LINKE, SPD/Grüne und Freie Bürger Zittau (FBZ) angehören, den NPD-Antrag für praktische Maßnahmen ab, öffentlich zu behandeln. „Während nun mit einem allgemein gehaltenen Beschlußtext der Bundesinnenminister angeschrieben werden soll, wird die ungeschminkte Wahrheit lediglich in der Begründung zum Beschluß dargelegt.”

Lag es am Antrag der NPD im Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau „Bundes- und Landespolizei bei der Bekämpfung der Grenzkriminalität unterstützen” (hier als PDF >> laden) vom 12.2.2010, daß sich der Stadtrat nicht schon im Februar zur Grenzkriminalität positionierte? Möglich, denn nachdem es vom Ältestenrat abgelehnt wurde, den NPD-Antrag, der praktische Maßnahmen gegen die Grenzkriminalität beinhaltete, zu behandeln, wäre das jetzige Anliegen zum Lippenbekenntnis verkommen.

Nun legte der Oberbürgermeister Arnd Voigt (FBZ) endlich eine Beschlußvorlage vor, die den Innenminister und nicht die Stadt Zittau in Haftung nehmen soll. Dennoch, das Anliegen, den Personalabbau bei Bundes- und Landespolizei sowie dem Zoll zu stoppen, mag richtig sein. Doch statt die ungeschminkte Wahrheit, die Ursache im Beschlußtext zu verankern, wird darauf lediglich in der Begründung Bezug genommen. Es wird aber nicht über Begründungen abgestimmt, relevant ist nur, was der Beschlußtext beinhaltet.

In der Begründung wird die Ursache denn auch richtig dargestellt. Die ausgeuferte Grenzkriminalität steht im Zusammenhang mit der Schengenraumerweiterung, den offenen und unkontrollierten Grenzen, dem Personalabbau bei Polizei und Zoll. Es wurde von den politisch verantwortlichen Grenzöffnern versprochen und nichts gehalten. Doch einzig die NPD sprach dies öffentlich an und will dies nun auch im Beschlußtext verankert wissen.

„Als Erstes müssen doch die Ursachen offen und vor allem öffentlich angesprochen werden. Aus politischer Raison darauf im Beschlußtext zu verzichten, ist der falsche Weg.
Es ist für mich zugleich aber auch befremdlich, daß der Ältestenrat eine Behandlung des NPD-Antrages ‚Bundes- und Landespolizei bei der Bekämpfung der Grenzkriminalität unterstützen’ erst im Februar ablehnte, der die kommunale Verantwortung beinhaltete, um jetzt die Verantwortung für die ausgeuferte Grenzkriminalität lediglich beim Innenministerium zu suchen. Doch ein reines Wehklagen und Betteln, endlich mehr Personal bei Polizei und Zoll bereitzustellen, hilft nicht, wenn die Ursache, nämlich die unbewachte offene Grenze bei gleichzeitigem Personalabzug nicht öffentlich durch Beschluß herbeigeführt wird, auszusprechen. Die Damen und Herren Grenzöffner lachen doch nur weiter die eigenen Bürger aus, die dadurch nicht nur Opfer grenzüberschreitender Krimineller sind, sondern auch Opfer der politisch Verantwortlichen. Deshalb beantrage ich als Stadträtin endlich eine klare und unmißverständliche Sprache gegenüber den Globalisierungsextremisten.”

Änderungsantrag der NPD >> laden [PDF]