„Sind die Daten der Bürger im Zuge der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie noch sicher? Damit dies beantwortet wird, reichte ich Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Zittaus Oberbürgermeister ein.”

Gegen Zittaus Oberbürgermeister Arnd Voigt (Freie Bürger Zittau - FBZ) wurde erneut das Rechtsmittel der Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt. Anlaß ist erneut, daß die NPD-Stadträtin sich in ihrem Recht beschnitten sieht. Doch diesmal geht es um mehr als nur unbeantworteter Fragen. „Wenn Kommunen die EU-Dienstleistungsrichtlinie nicht umsetzen, die nach meiner Auffassung für unsere Händler und Handwerker brandgefährlich ist, wurden Sanktionen angedroht, so hieß es in öffentlicher Sitzung.”

Wurde es mitgeteilt oder nicht? „Ja,” sagt die NPD-Stadträtin Antje Hiekisch, „vom Hauptdezernenten der Großen Kreisstadt Zittau, Herrn Mauermann, auf der Sitzung des Stadtrates vom 17.12.2009. Auch wenn es nicht im Protokoll enthalten ist, so gibt es etliche Zeugen.” Es geht um Sanktionen, die von der Europäischen Union (EU) angedroht worden sein sollen, sofern die EU-Dienstleistungsrichtlinie (EU-DLR) nicht umgesetzt wird. Zittaus Oberbürgermeister Arnd Voigt soll dies abgestritten haben. Im Weiteren unterließ er es daraufhin, die Anfrage von Hiekisch zur Umsetzung der EU-DLR (hier >> laden) zu beantworten.

“Doch als NPD-Stadträtin lasse ich mich nicht so einfach abwiegeln, auch wenn die Tonbandaufnahmen der entsprechenden Stadtratssitzung schon gelöscht wurden, wie mir auf das Ersuchen, den Mitschnitt anzuhören, mitgeteilt wurde.” Aufgrund der Mitteilung des Zittauer Hauptdezernenten zu den möglichen Sanktionen bei Nichtumsetzung der Dienstleistungsrichtlinie fragte der Großschönauer NPD-Gemeinderat Kersten Ließ am 21.12.2009 nach, als in der dortigen Gemeinderatssitzung aufgrund der EU-DLR die Marktsatzung geändert werden sollte. Ließ berief sich in seiner mündlich vorgebrachten Frage auf die Aussage des Zittauer Hauptdezernenten. „Daß Sanktionen drohen, wurde bestätigt. Diese Bestätigung ist auch nachweisbar”, so Kersten Ließ (NPD). Die Rede war von bis zu 100.000 Euro.

Woher aber stammt das Wissen der Gemeinde Großschönau über mögliche Sanktionen, wenn sich die Kommunen nicht der Vorgabe der EU beugen, das der Zittauer Oberbürgermeister nicht haben will? Hat Voigt seiner eigenen Stadtratssitzung nur nicht aufmerksam gefolgt oder ist die Frage der heimatbewußten Sozialvertreterin nur erneut zu unbequem? Dem wird die Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Görlitz nun nachgehen, denn Hiekisch legte erneut Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Zittaus Oberbürgermeister ein.

„Nicht nur, daß ‚Vergeßlichkeit’ zu dominieren scheint, ich beharre auf meinem Recht geklärt zu wissen, ob im Zuge der EU-Dienstleistungsrichtlinie die Möglichkeit besteht, daß die Daten der Bürger - so zum Beispiel des Einwohnermeldeamtes - zukünftig im Ausland ‚verwaltet’ oder ‚betreut’ werden können und dem Mißbrauch damit Tür und Tor geöffnet wird. Diese Frage mag unbequem sein, ist aber durchaus berechtigt. In der Abwiegelung durch Herrn Oberbürgermeister Arnd Voigt, der meine Fragen unbeantwortet ließ, sehe ich mich in meinen Rechten als Stadträtin erneut beschnitten. Da die ‚Meßlatte’, Fragen von Stadträten zu einzelnen Angelegenheiten der Kommune nicht beantworten zu müssen, äußerst hoch liegt und es sich hier um eine sicherheitsrelevante Angelegenheit der Bürger mit ihren Daten handelt, hoffe ich auf eine zügige Behandlung der Dienstaufsichtsbeschwerde durch die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde.”