Nachdem die NPD-Stadträtin der Großen Kreisstadt Zittau Antje Hiekisch gestern noch mitteilte „Zu früh gefreut Herr Oberbürgermeister Voigt” reichte sie heute ihre Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf 2010 ein und hält damit ihr im NPD-Wahlprogramm gegebenes Wort.

Zahlreiche Anfragen stellte die NPD im Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau zum Haushaltsplanentwurf 2010. Bis zum gestrigen Tag wurde nicht eine einzige Anfrage beantwortet, obwohl morgen der Haushaltsplan auf der Tagesordnung des Stadtrates steht. Es stellt sich somit Frage, ob Absicht dahinter steckt oder Oberbürgermeister Arnd Voigt Fragen zum Haushaltsplanentwurf nicht beantworten kann? „Ob Absicht oder nicht, dennoch ist es der NPD gelungen, ihre Wahlversprechen auch in Änderungsanträgen zum Haushaltsplanentwurf zu schmieden”, so Antje Hiekisch (NPD), Stadträtin der Großen Kreisstadt Zittau.

Während in der Vergangenheit der Ältestenrat Anträge der NPD im Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau nicht auf die Tagesordnung zog und damit eine Behandlung blockierte, muß sich der Stadtrat sich nunmehr dennoch mit der Programmatik der NPD beschäftigen, so mit regionaler kultureller Stärkung der Identität, Begrüßungsgeld für neugeborene Kinder als Antwort zum demographischen Zusammenbruch, Schuljahreseingangsgeld für sozial Bedürftige. Aber auch die Rechte der Behinderten und von Rentnern will die NPD stärken und brachte mit zwei entsprechenden Änderungsanträgen zum Haushaltsplanentwurf 2010 der Großen Kreisstadt Zittau entsprechende Initiativen auf den Weg.

Stadträtin Antje Hiekisch (NPD) sagte heute zur Einreichung: „Wenn es die Hoffnung war, daß die NPD irgendwann aufhört, ihre vor der Wahl gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern abgegebenen Versprechen auch in Anträge zu schmieden, dann wurden diejenigen heute belehrt, daß die NPD zu ihrem Wort auch steht.
Wie die Partei ‚DIE LINKE.’ oder z.B. die SPD es damit hält, können deren Vertreter nun zeigen. Die Stadträte der Linkspartei sollten sich die Passage zur Schaffung eines ‚Seniorenbeirates’ in ihrem Wahlprogramm durchlesen. Während der Ältestenrat - augenscheinlich auch vom Vertreter der Linkspartei - die Initiative der NPD zur Umsetzung des nationaldemokratischen Wahlprogramms, nämlich Errichtung eines Behinderten- und Seniorenbeirates blockierte, werden die Genossen nunmehr gezwungen sein, sich in öffentlicher Sitzung zu positionieren.
Aber auch die SPD/Grüne - die ebenfalls im Ältestenrat vertreten sind - können sich offenbaren, wie ernst sie ihr eigenes Wort nehmen, das sie gegenüber den Bürgern im Wahlkampf abgaben. Neben einem Behinderten- und Seniorenbeirat wollen wir als NPD auch die Errichtung eines Behinderten- und Seniorenbeauftragten erreichen. Daneben finden sich Anträge zur Stärkung der kulturellen Identität durch Mitteleinstellung für die Ortschaften der Großen Kreisstadt Zittau nach dem Solidarprinzip, Mitteleinstellungen für den oppositionellen Verein ‚Nationaler Jugendblock (NJB) Zittau’.
Doch wo Geld ausgegeben wird, muß an anderer Stelle gespart werden. Daher legt die NPD konkrete Gegenfinanzierungen dar, so unter anderem beim ‚Multikulturellen Zentrum (MUK)’ und augenscheinlich stillen Reserven.”

Die Anträge der NPD im Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau können auf der eNetzseite der NPD-Stadträtin Antje Hiekisch geladen werden. >> zur Seite wechseln