„So billig kommt der Zittauer Oberbürgermeister Arnd Voigt nicht weg, er muß mit der Herstellung. einer breiten Öffentlichkeit rechnen”

„Freier Eintritt für Kinder, Jugendliche und sozial Schwache in Museen der Großen Kreisstadt Zittau”, so lautete ein am 19. Januar beim Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Zittau, Arnd Voigt, eingereichter Antrag. Neben Voigt ging dieser an Mitglieder aller im Stadtrat vertretenen Fraktionen. Doch weder Oberbürgermeister Arnd Voigt, Freie Bürger Zittau (FBZ), noch CDU, LINKE und SPD wollen augenscheinlich darüber sprechen, erst recht nicht öffentlich. „Die Blockade, die im Ältestenrat des Stadtrates der Großen Kreisstadt Zittau hinter verschlossenen Türen erfolgt, wird - soviel sei jetzt schon mitgeteilt - in die Haushalte der Stadt Zittau getragen, um den Bürgern die Augen zu öffnen, wie weit Wort und Tat bei den Verantwortlichen auseinanderklaffen.”

Der Zittauer Oberbürgermeister Arnd Voigt (Freie Bürger Zittau - FBZ) teilte nunmehr schriftlich mit, daß der Ältestenrat des Stadtrates von Zittau es ablehne, den Antrag der NPD „Freier Eintritt für Kinder, Jugendliche und sozial Schwache in Museen der Großen Kreisstadt Zittau” auf die Tagesordnung zu setzen. Fast schon flehend wird darauf verwiesen, die NPD-Stadträtin möge doch vor Einreichung um Unterstützung buhlen. Daß dies zumeist hinter verschlossenen Türen erfolgt, bleibt außen vor. Aber auch ein anderer Umstand wirft augenscheinliche Unzulänglichkeiten im Rathaus der Stadt Zittau auf: So ist das Schreiben an die NPD-Stadträtin Hiekisch zwar auf den 5.2.2010 datiert, tatsächlich wurde es ihr aber erst nach dem 17.2.2010 in ihr Postfach im Rathaus eingelegt und damit zugänglich gemacht. Weshalb der “Postweg” innerhalb des Rathauses 12 Tage beträgt, wird Oberbürgermeister Arnd Voigt wohl noch aufklären.

Doch die NPD blieb und bleibt der gegenüber den Bürgern zugesicherten Linie treu, wie aus einem Offenen Brief an Zittaus Oberbürgermeister Arnd Voigt hervorgeht. In diesem heißt es:
“Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister!
Erneut empfehlen Sie mir, vor der Einreichung von Anträgen die Unterstützung bei anderen Stadträten einzuholen. Dies stellt jedoch lediglich Ihre Auffassung dar, die – auch wenn von Ihnen erneut wiederholt – nicht Maßstab meiner auf pluralistische Transparenz ausgerichteten Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger der Großen Kreisstadt Zittau ist.
Für die NPD im Allgemeinen und für mich als Stadträtin im Speziellen ist es oberstes Gebot, die Öffentlichkeit in den Meinungsbildungsprozeß einzubinden. Dies bedeutet für mich öffentliche Diskussion und nicht Hinterzimmergespräche, auch wenn diese mir fortdauernd empfohlen werden. Letztere überlasse ich daher denjenigen, die unsere Oberlausitzer Heimat durch eine verfehlte Wirtschafts- und Familienpolitik in eine desaströse Lage gebracht haben, die zudem auch noch durch eine beispiellose Preisgabe der öffentlichen Sicherheit geprägt ist, mit der die Menschen der Grenzkriminalität ausgesetzt werden.
Wenn der Ältestenrat - bestehend aus unter anderem CDU, SPD, LINKE und den Freien Bürgern Zittau, denen Sie selbst angehören - eine öffentliche Behandlung im Stadtrat von Themen wie ‚Kostenfreier Eintritt für sozial Schwache in Museen’, ‚Mitspracherecht für Senioren und Behinderte’, ‚Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen’, ‚Lehr- und Lernmittelfreiheit’ und ‚Weihnachten für Kinder sozial benachteiligter Familien’ ablehnt, so müssen die Vertreter vorgenannter Parteien sowie der FBZ dies mit ihrem Gewissen ausmachen; dies ist nicht mein Problem.
Ihre Empfehlung geht aber auch insofern fehl, da es jedem Mitglied des Stadtrats und des Ältestenrates freisteht, die Initiativen zu unterstützen, die ich öffentlich einreiche. Seien Sie daher versichert, daß ich weiterhin von meinem Recht Gebrauch machen werde, Anträge einzubringen.”

„Als einzige im Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau vertretene Partei bringt die NPD ihre programmatischen Aussagen auch ein. Augenscheinlich sind der Oberbürgermeister und Parteien wie ‚DIE LINKE’ um Rainer Harbarth oder die SPD um Klaus Zimmermann davon peinlich berührt. So war es ‚DIE LINKE.’, die in ihrem Wahlprogramm vorgab, sie wolle die ‚Schaffung eines Seniorenbeirates in der Stadt Zittau, unabhängig vom bestehenden regionalen Seniorenrat’. Vor der Wahl ist aber nicht nach der Wahl, denn die NPD beantragte eben eine solche Vertretung und der Ältestenrat, dem die Linkspartei angehört, lehnte die Behandlung im Stadtrat ab, indem der Antrag nicht auf die Tagesordnung gesetzt wurde.
Und auch die SPD, die zusammen mit B90/Die Grünen wie keine andere Partei für die Einführung von Hartz IV steht, folgte diesem Beispiel. Auf den SPD-eNetzseiten ist noch heute nachzulesen: ‚Soziokultur fördern, guter Sachwalter für unsere Museen’. Wie aber sieht deren Aussage in der Realität aus? Die SPD ist mit Klaus Zimmermann als Fraktionsvorsitzendem des Bündnisses SPD/Grüne im Ältestenrat vertreten. Über einen kostenfreien Eintritt aber wollen die Genossen augenscheinlich auch nicht in öffentlicher Sitzung sprechen, denn auch dieser NPD-Antrag wurde abgelehnt, auf die Tagesordnung des Stadtrates zu setzen.
Es bedarf also noch nicht einmal dem Zutun der NPD, damit die Genossen enttarnt werden, das tun diese von selbst. Ich jedenfalls bin von den Bürgern in den Stadtrat entsandt worden, damit ich deren Interessen vertrete und nicht hinter verschlossenen Türen ‚Kungelrunden’ abhalte. Auch deshalb ist mein Abstimmungsverhalten im Stadtrat transparent und vor allem für jeden über die eNetzseite nachvollziehbar. Die NPD und ich als Stadträtin werden unserer Linie treu bleiben. Damit auch die Bürger der Stadt Zittau, die über keinen eNetzanschluß verfügen, erfahren, wie die Wahlaussagen von zum Beispiel Linkspartei und SPD in der Realität zu bewerten sind, wird dies zukünftig in die Haushalte zu tragen sein.”