„Nachdem die Bundesanstalt für Arbeit es ‚vergaß’, die Kindergelderhöhung zum 1. Januar vom Hartz IV-Regelsatz abzuziehen, verdeutlicht dies den Betroffenen den ihnen gegenüber eingeräumten Stellenwert”, so Antje Hiekisch (NPD), Stadträtin der Großen Kreisstadt Zittau.

Reinhard Busch
Im vergangenen Jahr spürten die sozial schwachen Familien es nicht, daß es eine Kindergelderhöhung gab. Da das Kindergeld als „Einnahme” angerechnet wird, wurde dieses dem Hartz IV-Regelsatz angerechnet. Doch jetzt kam es zu einer Panne: Die Kindergelderhöhung wurde von der Bundesanstalt für Arbeit (BfA) nicht angerechnet. „Nun sollen die Betroffenen Hartz IV-Empfänger und sogenannten Aufstocker aus dem Niedriglohnbereich das ‚zuviel’ gezahlte Kindergeld zurückzahlen. Wenn dies so kommt, und davon muß man leider ausgehen, zeigen die umsetzenden Parteien auf Bundes- und Landesebene, von CDU bis Linkspartei, wessen Geistes Kind sie sind”, so die Sozialexpertin Antje Hiekisch (NPD).

Kindergeld sei eine soziale Leistung des Staates, so denken viele Bürger. Doch spätestens mit Einführung von Hartz IV trifft dies nicht mehr zu. Das Kindergeld wird als „Einnahme” des Kindes angerechnet, womit sich der Hartz IV-Regelsatz um den gleichen Betrag verringert (verankert in § 11 SGB II bzw. § 82 SGB XII, jeweils Abs. 1). Doch dies war bis jetzt den Familien bisher kaum bewußt geworden, in denen die ca. 2 Millionen betroffenen Kinder leben. Bis jetzt, denn nun kam es zu einer Panne im System. Die Erhöhung des Kindergeldes um 20 Euro vergaß die BfA im gleichen Monat, also dem Januar, abzuziehen. Dies soll offensichtlich nachgeholt werden.

Nicht nur, daß den betroffenen Familien deutlich vor Augen geführt wird, welchen Stellenrang ihnen in der Gesellschaft eingeräumt wird, damit wird auch dem letzten Betroffenen deutlich gemacht, daß ein Kind mit Sozialgeld diesem Land weniger wert ist, als ein Kind, dessen Eltern über ein ausreichendes Einkommen verfügen. Anders ist es kaum zu verstehen, daß der „Sozialstaat” BRD sich die Kindergelderhöhung über die Hintertür bei den sozial Schwachen wieder zurückholt.

Die Sozialexpertin Antje Hiekisch (NPD), Stadträtin der Großen Kreisstadt Zittau, äußerte hierzu: „Erst die von Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) angestoßene Debatte um eine Arbeitspflicht für Hartz IV-Empfänger, die den Eindruck erweckte, die von der herrschenden BRD-Gesellschaft ausgestoßenen sozial Schwachen würden faul sein, führt den Betroffenen die jetzige Panne nochmals vor Augen, was sie denen ‚in Berlin’ augenscheinlich wert sind. Bedauerlicherweise haben jedoch vor allem die ärmsten dieser Gesellschaft offensichtlich resigniert, denn statt vom letzten verbliebenen Recht - der geheimen Wahl - gebrauch zu machen, blieben viele zur Bundestagswahl im September zu Hause.
Die Sozialpopulisten der linken Seite, die sich vorgeblich gegen Hartz IV wenden, doch wie in Berlin, wo rot-rot regiert umsetzen, haben dem auch nichts entgegenzusetzen. Dies zeigte sich im Sächsischen Landtag überaus deutlich. Dort war die Heimatpartei NPD, die mit dem Antrag ‚Hartz IV-Gesetze zurücknehmen - Armut und soziale Schieflagen verhindern’ ablehnte und auch damit das herrschende Hartz IV-System manifestierte. Auf kommunaler Ebene bei den teils von Kommunisten dominierten Populisten nicht anders aus, wenn ich an die verschiedenen Vorstöße der NPD denke. So entscheiden die Ideologen nicht nur nach dem Inhalt, sondern auch, wer Einreicher eines Antrages ist.
Doch Hartz IV hat nicht nur viele Menschen in Armut gestürzt, es hat vor allem auch die klassischen Handwerksbetriebe, den Mittelstand und die Innenstädte nachhaltig geschädigt. Statt in heimische Arbeitsplätze zu investieren, wurden und werden die Menschen zur Abwanderung aus ihrer Heimat gezwungen. Die demographisch entstandene Lücke sollen Billiglohnkräfte ausfüllen, die zu Wanderarbeitern nach chinesischem Vorbild degradiert werden. Die Folge ist, daß Hartz IV nicht nur unserer Gesellschaft das Recht auf Heimat nimmt, auch den hauptsächlich osteuropäischen modernen Lohnsklaven. Selbst die systemtragende Presse zeigte sich unlängst erst schockiert, daß bei Subunternehmen der Deutschen Bahn teils Stundenlöhne von 1,50 Euro gezahlt wurden. Hauptsächlich Osteuropäer, hierbei dürfte es sich auch um Polen handeln, kamen demnach zum Einsatz. Ausgerechnet diejenigen, die sich ‚Demokraten’ nennen, die Toleranz predigen, halten lediglich Sonntagspredigen.
Wenn die Vertreter des Hartz IV-Systems gegen die soziale Heimatpartei NPD kläffen, dann erinnert mich dies an den ‚Pawlowschen Hund’, eine Reflexhandlung. Die extremistische Linke als Vertreterin des Internationalismus muß nur mit dem Schwanz wedeln, damit der Rest gleich mitwackelt. Doch es ist weniger ein Wackeln, als mehr ein Zittern davor, mit der ungeschminkten Wahrheit in öffentlicher Debatte konfrontiert zu werden.”