„Sachsens Kassen sollen angeblich leer sein. Da paßt es immer, wenn ‚Schuldige’ - zumindest aber ‚Mitschuldige’ gefunden werden, wie jetzt die Lehrer”, so Antje Hiekisch (NPD).

Von Reinhard Busch
Volles Gehalt für volle Arbeit, wo kommen wir denn dahin? Wurde nicht bisher immer von Standortvorteilen geredet, die es zu verteidigen gelte? Im Zuge der Globalisierung muß doch jeder wettbewerbsfähig sein! „Nicht jeder, denn vereinzelt gibt es doch noch Bereiche, wo dies nicht zutrifft. So bei Abgeordneten und Bürgermeistern”, teilt Antje Hiekisch (NPD) mit.

Globalisierung, was so harmlos über die Lippen kommt, löst langsam aber sicher die regionalen Strukturen auf. Nicht nur an der Werkbank oder auf dem Bau ist dies zu merken, auch im Bereich des Gesundheits- und eben auch des Bildungswesens. Ärzte wandern ab, immer mehr Hausarztpraxen müssen aufgrund fehlender Nachfolger schließen. Doch in Zeiten vorgeblich leerer Kassen - wo dennoch weltweit militärische Einsätze durchgeführt werden - wird der Rotstift auch im Bildungssektor angesetzt. Immer mehr Schulen werden geschlossen, vor allem im ländlichen Raum. Doch neben Schulen, für die die Kommunen aufkommen, scheint ein „Aufreger” gesucht und bei den Lehrern gefunden worden zu sein.

„Zusatzlasten”, kolportiert Gunnar Saft in der sächsischen Presse. Mit dieser Wortwahl entsteht der Eindruck, die sächsischen Lehrer würden unangemessene Forderungen stellen. Doch dies ist mitnichten der Fall. Teilzeitarbeit in den vergangenen Jahren, verbunden mit Einkommenseinbußen, waren schmerzlich akzeptierte Einschnitte. Um den Kindern und Jugendlichen dennoch die Bildung zukommen zu lassen, die sie für die Bewältigung der Zukunft benötigen, engagierten sich die Lehrer zunehmend ehrenamtlich. Doch davon kann niemand leben, auch Lehrer nicht. Kein Wunder, daß immer mehr Absolventen dem Freistaat Sachsen den Rücken kehrten und in anderen Bundesländern ihr Einkommen suchten und fanden.

Antje Hiekisch (NPD), selbst Mutter zweier Kinder, sagt zur Wortwahl in der Presse und der endlich vorzunehmenden Gehaltsanpassung: „Wer von ‚Zusatzlasten’ schreibt, hat meiner Ansicht nach nicht begriffen, daß gleiche Arbeit auch gleichen Lohn zu bedeuten hat. Daß solch eine programmatische Forderung jedoch nicht mit Globalisierung oder Internationalisierung vereinbar ist und daher das linke Gerede nur politische Nebelkerzen sind, offenbart sich gerade auch im Freistaat Sachsen. Hier war es wiederum die damalige CDU/SPD-Koalition, die gemeinsam mit FDP, GRÜNEN und LINKEN die von der EU ausgegebene ‚Richtlinie” durchwinkten und im Befähigungs-Anerkennungsgesetz für Lehrer im Sächsischen Landtag ihren Ausdruck fand. ‚Der Kern dieser Richtlinie besteht darin, daß in Zukunft „Staatsangehörige der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, der übrigen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz” lediglich eine Berufsbefähigung nachweisen müssen, um in Sachsen den Lehramtsberuf ausüben zu können’, hieß es schon am 30.11.2007 in einer Pressemitteilung der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, die als einzige Fraktion den Irrsinn ablehnte.
Doch während sich der sächsische Finanzminister Georg Unland vorgeblich auszuschweigen scheint und Gunnar Saft die ‚Zusatzlasten’ detailliert bekanntgibt, wurde die NPD in Ostsachsen schon aktiv, zur Empörung von LIKEN und CDU. So prangerte die NPD in einem Gemeinderat im Landkreis Görlitz im Zusammenhang mit der Haushaltsplanung 2010 die automatisierte Gehaltsanpassung bei Bürgermeistern an, die nach der Sächsischen Kommunalbesoldungsordnung bezahlt werden. Wer weiß schon, daß Bürgermeister einer mittleren Kleinstadt mit bis zu 30.000 Einwohner über 6.000 Euro monatlich verdienen. Daneben, da unter das Beamtenrecht fallend, Einkaufsvorteile mit zum Teil beträchtlichen Nachlässen genießen?
Aber auch ein Blick in den Sächsischen Landtag genügt, um sich ein Bild zu machen, wie diejenigen agieren, die sich Volksvertreter nennen. Neben der Diätenerhöhung zu Beginn des Jahres 2010 findet zum 1.3.2010 eine weitere automatische ‚Anpassung’ um 1,2 Prozent statt. Wenn die SPD nun mit den GRÜNEN und der Linksfraktion fordern, die Grundentschädigung für Abgeordnete auszusetzen, dann stellt dies meiner Auffassung nach lediglich Populismus dar, denn es war eben jene SPD, die in Koalition mit der CDU die Anhebung der Diäten erst Ende 2007 beschloß. Daß die GRÜNEN und die LINKE gemeinsam mit der SPD nun vorgehen, macht die Forderung auf Aussetzung der Diätenerhöhung nicht glaubwürdiger, ganz im Gegenteil, es zeigt nur deren ideologische Nähe zum Populismus.”