„Der Ältestenrat der Stadt Zittau, dem sowohl LINKE als auch CDU angehören, setzen offensichtlich weiterhin auf Abgaben wie Straßenausbaubeiträge.”

Das Oberverwaltungsgericht Bautzen entschied schon am 31.7.2007 (5 B 522/06), daß die Gemeinden - unter der Voraussetzung, sie befinden sich nicht in Haushaltskonsolidierung - nicht verpflichtet sind, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Die Große Kreisstadt Zittau hält trotzdem an dieser Abgabenlast fest. Antje Hiekisch (NPD): „Als NPD sind wir der Auffassung, daß es den Bürgern weder vor dem Hintergrund des geringen Verdienstes, noch moralisch zu vertreten ist, an der Straßenausbaubeitragssatzung festzuhalten. Offensichtlich teilen weder Oberbürgermeister Arnd Voigt (Freie Bürger Zittau - FBZ), LINKE bis CDU nicht diese Auffassung.”

Im Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes heißt es: „Die Gemeinden sind weder nach § 26 Abs. 1 SächsKAG noch nach § 73 Abs. 2 SächsGemO verpflichtet, Ausbaubeiträge zu erheben und wegen des Satzungsvorbehaltes des § 2 Abs. 1 Satz 1 SächsKAG Ausbaubeitragssatzungen zu erlassen. Vielmehr stellt die Vorschrift des § 26 Abs. 1 Satz 1 SächsKAG im Unterschied zum Baugesetzbuch, welches zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen verpflichtet (§ 127 Abs. 1 BauGB), die Erhebung von Beiträgen für Straßenausbaumaßnahmen in das kommunalpolitische Ermessen der Gemeinden.”

Vor diesem Hintergrund ist es Ansinnen der NPD im Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau, die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen auszusetzen. Hierzu reichte NPD-Stadträtin Antje Hiekisch am 21.10.2009 einen Antrag ein (>> Antrag laden). Doch zu einer Behandlung nach § 2 Abs. 1 Geschäftsordnung (Aufstellung der Tagesordnung nach Beratung des Oberbürgermeisters mit dem Ältestenrat) soll es im Stadtrat  - so der Wille des Ältestenrates, dem sowohl LINKE, CDU, SPD/GRÜNE, FDP/Freie unabhängige Wähler (FUW) und Freie Bürger Zittau (FBZ) angehören - nicht kommen. Nachdem Oberbürgermeister Arndt Voigt es bisher ablehnte, Anträge der NPD auf die Tagesordnung zu setzen, reichte die NPD-Stadträtin - die Geschäftsordnung ausreizend - die Anträge auf Grundlage des § 2 Abs. 1 Geschäftsordnung (GO) ein. Damit erreichte sie eine Behandlung im Ältestenrat, mit dem OB Voigt nach Beratung die Tagesordnung aufstellt.

Wer erwartet hatte, daß Wahlaussagen wie „soziale Gerechtigkeit” (LINKE), nach den Wahlen noch etwas wert sind, wird erneut auf den Boden der Tatsachen geholt. Oberbürgermeister Arndt Voigt teilte der NPD-Stadträtin nun schriftliche mit, daß die Anträge „Lehr- und Lernmittelfreiheit durchsetzen” (>> laden), „Weihnachten für sozial benachteiligte Familien” (>> laden) und „Straßenausbaubeiträge auf den Prüfstand stellen” (>> laden) keine „Beachtung” zur Aufstellung auf die Tagesordnung nach § 2 Abs. 1 GO im Ältestenrat finden, dem eben jene CDU und LINKE angehört.

Antje Hiekisch (NPD)us: „Kein halbes Jahr hat es gedauert, daß die Gemeinsamkeit zwischen SED-Nachfolgepartei DIE LINKE bis zur CDU offenbar wurde. Doch nur zu Erinnerung: Die CDU gab an ‘Sozialpolitik meint die Wahrung und Sicherung der Würde eines jeden Menschen, unabhängig von Alter, Geschlecht, Religion, Beruf oder persönlichem Besitzstand.’ DIE LINKE schrieb: ‘Wir als LINKE, setzen uns dafür ein, daß alle Menschen sozial gerecht am materiellen und kulturellen Reichtum unserer Gesellschaft beteiligt werden (…) Wir arbeiten mit allen zusammen, die für eine soziale, gerechte Gesellschaft, (…) eintreten.’
Doch daß sozial Schwache ebenso mit Straßenausbaubeiträgen belastet werden wie Einwohner mit hohem Einkommen, daß sicherlich auch in diesem Jahr der Ausländerbeirat wieder für ‚seine’ Weihnachtsfeier unterstützt wird und sozial schwache deutsche Familien leer ausgehen, daß Familien mit Kindern weiterhin horrende Lasten zu Beginn eines jeden Schuljahres zahlen müssen, obgleich tri- und binationale Schulprojekte auf Förderung stoßen, ist augenscheinlich jetzt kein Thema mehr. Statt dessen wird so mach einer von den Damen und Herren bald bei der sogenannten ‚Zittauer Ballnacht’ schlemmen, sich fröhlich auslassen und mit Sekt anstoßend sich ihrer ‚Bürgernähe’ frönen.
Nicht nur den NPD-Wählern, allen Einwohnern versichere ich: Ich werde nicht nachlassen, Anträge für und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger einzubringen, denn offensichtlich ist die NPD die einzige im Stadtrat vertretene Partei, die dies tut. Trotzdem das Papier vor der Stadtratswahl im Juni dieses Jahres von CDU bis LINKE lang und geduldig war, was die so alles wollen, habe ich noch nicht einen einzigen Antrag von denen zu Gesicht bekommen. Augenscheinlich ist die NPD die einzige Partei, die ihre programmatischen Aussagen auch einbringt. Ich hätte allerdings nicht erwartet, daß CDU bis LINKE sich so schnell selbst entzaubern.”