NPD im Stadtrat Zittau beantragte Abschaffung des Ausländerbeirats. Daneben folgte der Stadtrat der inhaltlichen Kritik der NPD zum Museumsbeirat.

„Was bietet der Ausländerbeirat, was ein demokratisch legitimiertes Organ wie der Stadtrat nicht bieten kann. Die Satzung gibt an, er solle die Belange der Ausländer und Einwanderer vertreten. Doch es stellt sich die Frage, wer vertritt die Belange der sozial Schwachen, der Gehbehinderten, Hundehalter, Kleintierzüchter oder Kleingärtner. Weshalb wird nicht den vielen anderen Interessensgruppen gestattet, deren Belange in einem Beirat zu vertreten? Wird etwa zweierlei Maß angesetzt?”, begründete Stadträtin Antje Hiekisch (NPD) den Antrag.

Ausländerbeirat, Stadtumbau, Straßenausbaubeiträge, Privatisierung der kommunalen Kindertagesstätten, Vergabe von Bauaufträgen: Die Tagesordnung des Stadtrates der Großen Kreisstadt Zittau war wieder prall gefüllt. So stand auch eine Änderung zur Satzung des Ausländerbeirates auf der Tagesordnung. Stadträtin Antje Hiekisch (NPD) reichte diesbezüglich eine Änderungssatzung ein, die die Auflösung des Ausländerbeirates vorsah. Daraus entspann sich eine rege Diskussion, die - wie voraussehbar - durch die anderen Vertreter im Stadtrat eine Ablehnung beinhaltete. Dabei verstieg sich der CDU-Fraktionsvorsitzende in der Äußerung, der Ausländerbeirat habe schließlich „Tradition”. Was für ein „Argument”. Doch dieses wurde noch durch den GRÜNEN-Stadtrat Matthias Böhm übertroffen. Böhm meinte feststellen zu müssen, daß bei einer Abschaffung des Ausländerbeirates das Verhältnis zu Polen und Tschechien belastet würde. Im Umkehrschluß bedeutet dies, daß es schon jetzt belastet sein müßte, denn in Polen und Tschechien ist ein „Ausländerbeirat”, an den sich z.B. Deutsche wenden können, nicht vorhanden. Mehr noch, in Polen soll den Deutschen der Minderheitenstatus aberkannt werden, so die derzeitige politische Diskussion.

Da erwartungsgemäß der Änderungsantrag zur Abschaffung des Ausländerbeirates abgelehnt wurde, verweigerte Stadträtin Antje Hiekisch die weitere Abstimmung zur neuen Satzung und Wahlordnung.

Die Stadtratssitzung offenbarte aber auch am Rande, daß offensichtlich die inhaltliche Vorbereitung nicht ganz so ernst genommen wird. Im Zusammenhang mit der Überarbeitung der „Regiejagd” schien ein Stadtrat lediglich bis zur Passage der Aufwandspauschale gekommen zu sein. Daß zukünftig eine zusätzliche Pauschale in Höhe von 100 Euro von Inhabern einer Jahres-Jagdscheinerlaubnis erhoben wird und dies im Änderungsantrag der NPD gestrichen werden sollte, schien nicht wahrgenommen zu sein.

Dennoch entwickelte sich am Ende der Stadtratssitzung eine weitere und hier auch tatsächlich inhaltliche Diskussion, die von NPD-Stadträtin Antje Hiekisch initiiert wurde. So sah die Beschlußvorlage zur „Zusammensetzung des Beirates für den Regiebetrieb Städtische Museen Zittau” vor, daß zukünftig die Mitglieder aus den Reihen des Stadtrates nicht mehr gewählt, sondern automatisch von den drei stärksten Fraktionen gestellt werden sollen. Die NPD-Stadträtin forderte hierzu eine Stellungnahme ein, die jedoch von Seiten der Stadt nicht gegeben werden konnte. Auch wenn ein Vertreter der Linksfraktion den Automatismus beibehalten wollte, entschied sich die Mehrheit des Stadtrates dennoch für eine Änderung der Beschlußvorlage, womit nunmehr wieder der Stadtrat in seiner Gesamtheit die Beiratsmitglieder wählt.

Die Rechenschaft zum Abstimmverhalten in der Stadtratssitzung 22.10.2009 >> laden [PDF]