„Nicht nur Hartz IV gehört vom Bundesverfassungsgericht überprüft, es sind auch die Parteien, die für die Einführung verantwortlich sind.”

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt seit gestern den Hartz IV-Regelsatz für Kinder. Dieser beträgt - je nach Alter - pauschal 60 bis 80 Prozent des Regelsatzes für Erwachsene. Außen vor bleibt bisher, daß der Bedarf von Kindern völlig anders geartet ist, als der von Erwachsenen. „Neben dem Aspekt, daß der Regelsatz nun endlich einer höchstrichterlichen Überprüfung unterzogen wird, kann dies nur ein Aspekt sein, denn die politisch verantwortlichen Parteien für die Einführung von Hartz IV müßten ebenso auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft werden”, so Antje Hiekisch (NPD).

Es wird an fast allen Ecken und Kanten gespart. Zwar standen und stehen Milliardenhilfen für Zockebanken zur Verfügung, doch diejenigen, die sowieso schon nichts mehr haben und sich daher auch kaum wehren können, werden geschröpft. Darüber kann auch nicht hinwegtäuschen, daß nunmehr das nichtanrechenbare „Vermögen” von Hartz IV-Empfängern angehoben werden soll, denn nach fast fünf Jahren Hartz IV dürfte auch der letzte Spargroschen aufgebraucht sein.

Konkret widmet sich nach Jahren der rigorosen Hartz IV-Politik, die die Menschen im Land erst unlängst bei der Bundestagswahl mit ihrer Stimme für CDU/LINKE/GRÜNE/SPD/FDP legitimierten, das Bundesverfassungsgericht dem Regelsatz für Kinder. Dieser wird als Pauschale vom Erwachsenenregelsatz abgeleitet und liegt zwischen 60 und 80 Prozent. Daß die abgeleitete Pauschale ungeeignet ist, da sie weder das Wachstum der Kinder und Jugendlichen berücksichtigt, eine deutlich höhere Mobilität außen vor bleibt und erst recht auch Schulbedarfe unberücksichtigt sind, interessierte weder die alten noch die neuen Parteistrategen. Daß dann noch der Eckregelsatz vom untersten Einkommen und somit vom Existenzminimum abgeleitet und zusätzlich noch um weitere 20 Prozent gekürzt ist, stellt nur noch eine logische Folge sozialer Kahlschlagpolitik dar.

Antje Hiekisch (NPD): „Fünf Jahre Hartz IV und erst jetzt beschäftigt sich das höchste Gericht mit der politisch verordneten Verarmung. Dennoch stellt die Behandlung einen Schritt in die richtige Richtung dar. Wenn das Bundesverfassungsgericht aber nun eine Verfassungswidrigkeit feststellt, dann muß auch die Frage erörtert werden, was mit den Parteien ist, die verantwortlich für die Einführung und natürlich auch für die Umsetzung sind. Gehört deren Politik dann nicht auch auf einen juristischen Prüfstand? Ich meine ja, denn wenn das Bundesverfassungsgericht die seit fast fünf Jahren pauschale Regelung verwirft und weshalb auch immer als verfassungswidrig erklärt, wären fast fünf Jahre auch die Menschenrechte eklatant verletzt worden. Doch so weit werden die Herrschaften selbstredend nicht gehen, die sich darauf ausruhen können, daß ihre parlamentarischen Entscheidungen frei und daher juristisch unangreifbar sind. Doch wenn schon nicht der einzelne Abgeordnete, so sind es dennoch Parteien wie die SPD und B90/DIE GRÜNEN - damals im Bund in Regierungsverantwortung - deren Politik die Abgeordneten umsetzten.
Aktuell finden überall sogenannte Gedenken zur vorgeblichen Wende von vor 20 Jahren statt. Doch was ist das für eine Wende, wo etwa 8 Millionen Menschen am und unter dem Existenzminimum leben, davon 1,7 Millionen Kinder. Was soll das für eine Wende sein, wo einstige Kader, die ihre Laufbahn als NVA-Politoffizier oder Angehöriger einer Blockpartei suchten und wieder oder immer noch den Menschen erklären, was Demokratie sei. Was soll das für eine Wende sein, wo nach Telefonüberwachung der Bürger nun auch im ‚Internet staatlich begleitet’ wird, Millionen Euro gegen Oppositionelle der NPD zum Fenster hinausgeschmissen werden und Regierungsparteien nicht nur an einzelnen Zeitungen sondern ganze Verlagen wirtschaftlich beteiligt sind. Ich meine, die Menschen sind 1989 nicht auf die Straße gegangen, daß sich einstige und neue Politgrößen unter dem Deckmantel der Immunität und vor allem aber der Indemnität verbergen können.”