„Der Beschluß, den Bundeszuschuß für ALG II-Kosten abzusenken, wird sich fatal auf unsere Landkreise und Kommunen auswirken.”

„Den Letzten beißen die Hunde”, bringt es der Volksmund auf den Punkt. Wenn der Bundeszuschuß wie nunmehr beschlossen für die ALG II-Kosten von 26 auf 23,6 Prozent abgeschmolzen werden, bedeutet dies nichts anderes, daß den Landkreisen noch mehr aufgebürdet wird. Damit sind weitere Erhöhungen der Kreisumlage und eine Absenkung der Übernahme der Kosten der Unterkunft (KdU) vorprogrammiert. „An allen Ecken und Enden wurden und werden Haushaltswarnungen ausgesprochen, die aktuell bis hin zu Haushaltssperren führen. So wird erwartet, daß trotz Absenkung des Bundeszuschusses die auf 23,6 Prozent die Ausgaben mit 3,7 Milliarden gleichbleibend sind, auf die Kommunen und Landkreise drastische Mehrausgaben zukommen.”

Die letzte Kabinettssitzung der CDU/SPD-Koalition hatte es in sich. Vor allem die Absenkung des Bundeszuschusses für die ALG II-Kosten von 26 auf 23,6 Prozent stößt - zumindest nach außen - auf entschiedenen Widerstand in den eigenen Parteireihen. Trotz der geringeren Bundesbeteiligung wird aber erwartet, daß die Ausgaben des Bundes mit 3,7 Milliarden Euro gleichbleibend sind. Dies bedeutet, daß den Landkreisen und Kommunen deutlich höhere Lasten aufgebürdet werden und diese daher an anderen Stellen noch mehr streichen müssen. Notwendige kommunale Investitionen bleiben aus, freiwillige Aufgaben wie im Bereich der Kultur werden auf ein Minimum zusammengestrichen und die „Angemessenheit” bei den Kosten der Unterkunft (KdU) auf den Prüfstand gestellt.

Was die einstige rot-schwarze Koalition auf den Weg brachte, wird die neue schwarz-gelbe Koalition nicht antasten, denn die Kassen sind nach den Milliarden für die globalen Zocker geplündert. Mehr noch: Während für Finanzhaie und Fehlspekulationen weiterhin Bürgschaften bereitgestellt werden, können sich die politisch Verantwortlichen darauf verlassen, daß die Bürgerinnen und Bürger - wie bei der Bundestagswahl ersichtlich - sich weiter zurückziehen und durch Wahlenthaltung diese Art von Politik stützen. Dabei kommen vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen, die oftmals von kommunalen Aufträgen leben, unter die Räder. Schon jetzt gibt es einen enormen Investitionsstau, der auch durch das kläglich ausgestattete Konjunkturpaket II nicht beseitigt werden konnte. Komplizierte Antragstellung, zu viele Hürden, lange Bearbeitungszeiten und teils zu hohe kommunale Eigenanteile.

Doch die Landkreise werden die zusätzlichen Kosten nicht allein stemmen. Diese werden versuchen, einen Teil über die Kreisumlage auf die einzelnen Kommunen abzuwälzen, einen anderen Teil durch weitere Verschärfungen in der Auslegung der „Angemessenheitsklausel” bei den Kosten der Unterkunft (KdU) einzusparen, also bei denjenigen, die schon jetzt „zum Sterben zuviel und zum Leben zu wenig” haben.

„Der gesellschaftliche Extremismus nimmt weiter zu. Nicht jedoch, wie den Menschen vermittelt werden soll, durch die nationale Opposition, es sind die politisch Verantwortlichen, die wie einst in der DDR von oben herab regieren. Neben den sowieso schon bereitgestellten Millionen Euro für eine linksradikale Alimentierung, sieht es der neue sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) offenbar als seine Aufgabe, ein neues ‚Betreuungsprogramm’ gegen Oppositionelle in Höhe von 260.000 Euro ins Leben zu rufen. Daß sich darüber Linksradikale und alimentierte Sozialarbeiter freuen, ist klar. Klar ist aber auch, daß hier Steuergelder versenkt werden, die bei denjenigen fehlen, die hilfebedürftig sind.
Die Absenkung des Bundeszuschusses wird die kommunale Finanzsituation weiter anspannen lassen. Schon im Mai dieses Jahres wurden in einem Rundschreiben die Kommunen vor einbrechenden Einnahmen gewarnt. Was aufgrund der politisch selbst verschuldeten Finanz- und Wirtschaftskrise schon jetzt kaum mehr abwendbar ist,  nämlich drastische Einschnitte bei den kommunalen Ausgaben, wird durch die Absenkung des Bundeszuschusses auch noch verschärft.”