„Das Problem des Hauärztemangels wurde schon längst programmatisch angegangen, doch die Scheindemokraten lehnten die Anträge der NPD im Sächsischen Landtag ab.”

Der drohende Hausärztemangel wurde lange Jahre geleugnet, der Gesundheitsfond trotz Warnungen als reine Geldverteilstelle eingeführt. Nun droht der Zusammenbruch der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum und im kommenden Jahr drastisch steigende Zusatzbeiträge für Kassenpatienten. „Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag beantragte schon im September vergangenen Jahres ein Sonderförderprogramm für Medizinstudenten und brachte im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2009/2010 konkrete Vorschläge ein, die von den Globalisierungsfanatikern aber politisch motiviert abgelehnt wurden.”

Immer mehr Hausarztpraxen schließen altersbedingt, da keine Nachfolger in Sicht sind. Doch statt rechtzeitig zu handeln, einerseits massiv Medizinstudenten zu fördern, die dann vertraglich geregelt eine Hausarztpraxis in unterversorgten ländlichen Regionen übernehmen oder eröffnen, lehnten sich die politisch Verantwortlichen genüßlich zurück. Mehr noch: Angelika Pfeiffer (CDU, MdL im Sächsischen Landtag) teilte noch im vergangenen Jahr am 10. September 2008 mit, daß sie froh sei, ausländische Mediziner im Land zu haben. Wörtlich sagte die CDU-Abgeordnete: „Wir werden diese Mediziner dringend benötigen. Wir sind froh, daß sie im Land sind. Sachsen ist ein weltoffenes Land. Das wird auch so bleiben.” Ausländische statt eigene Mediziner, dies weckt Bilder von Verhältnissen, die man eigentlich aus Afrika kennt. Eine Hilfe, die die Regierungen der sich als Demokratie ausgebenden Westmächte als humanitäre Hilfe bezeichnen.

Während aber die ärztliche Versorgung auf dem afrikanischen Kontinent im Rahmen der humanitären Hilfe den Bedürftigen nichts kostet, droht eine massive Beitragserhöhung für die gesetzlich Versicherten im eigenen Land. Mit bis zu 36,75 Euro pro Monat rechnet die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes Doris Pfeiffer. Daß dieser Zusatzbeitrag von z.B. Hartz IV-Empfängern oder sogenannten Aufstockern, deren Einkommen trotz Arbeit nicht ausreicht, selbst zu tragen ist, sofern sie eine ausreichende medizinische Versorgung in Anspruch nehmen wollen, bleibt in der öffentlichen Wahrnehmung bisher unberücksichtigt. Dabei entspricht dies über zehn Prozent des Regelsatzes. In der sogenannten Abteilung 06 (Gesundheitspflege) der Regelsatzverordnung (RVS) für Hartz IV, deren Grundlage die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) ist, sind jedoch lediglich 12,88 Euro eingestellt. Davon müssen aber auch zum Beispiel Pflegemittel wie Seife finanziert werden.

Antje Hiekisch (NPD), sozialpolitische Beraterin und Direktkandidatin der NPD im Wahlkreis 60 für den Sächsischen Landtag: „Der Gesundheitsfond geht wie die vorherigen sogenannten Reformen zu Lasten der Versicherten. Aber war es nicht Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), die schon in der Vorgängerregierung unter Beteiligung von SPD und Grünen davon sprach, daß die Beiträge sinken werden? Das Gegenteil trat ein, die Beiträge stiegen. Die jetzige Koalition aus CDU und SPD reformierte die Reform weiter in die falsche Richtung und schufen den sogenannten Gesundheitsfond als reine Geldverteilstelle, die damit nur einen Mehraufwand darstellt. Nur den anstehenden Wahlen ist es zu verdanken, daß die Beiträge derzeit bei 14,9 Prozent liegen, tatsächlich aber im kommenden Jahr auf mindestens 15,5 Prozent steigen werden. Zusätzlich werden zahlreiche Kassen gezwungen sein, den möglichen Zusatzbeitrag zu erheben. Daß die politisch Verantwortlichen dennoch so tun als ob sie glauben, daß solche Kassen dann vom Markt verschwinden, offenbart deren Kurzsichtigkeit, denn es wird anders kommen: Eine Lawine von Zusatzbeiträgen wird angestoßen werden, die das Gesundheitssystem von der jetzt schon herrschenden Zweiklassen- in eine Dreiklassenmedizin teilen wird.
Das Versagen derjenigen, die die politischen Voraussetzungen für die Aushöhlung des Gesundheitswesens schufen, wird aber auch an anderer Stelle sichtbar. So beantragte die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag neben einem Programm zur Förderung von Medizinstudenten (Anm.: Drs. 4/14046), die nach ihrem Studium eine Hausarztpraxis übernehmen oder neu schaffen, auch die sofortige Bereitstellung von 10 Millionen Euro im Doppelhaushalt 2009/2010 für die Übernahme bzw. Neuerrichtung von Hausarztpraxen (Anm.: Drs. 4/14047). Aber auch hier war es die Koalition sowie LINKE, FDP und Grüne, die das verhinderten. Die jetzt eiligst zusammengeschusterten Maßnahmen der Regierung - die nicht regiert, sondern nur verwaltet - kommen zu spät und greifen viel zu kurz.
Im kommenden Jahr werden die sozialen Einschnitte dramatische Züge annehmen, sofern die politisch Verantwortlichen nicht in die Wüste geschickt werden. Von allein werden sie aber nicht gehen, dessen müssen sich die Bürgerinnen und Bürger bewußt werden. Es ist ein Irrglaube zu denken, daß sich in diesem Land auch nur annähernd etwas ändert, wenn man den Wahlen fern bleibt. Dadurch fühlen sich die Globalisierungsfanatiker nur bestätigt. Wer etwas ändern will, der kann dies am 30. August mit seiner Stimme für die NPD auch tun.
Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag mit Holger Apfel an der Spitze unterbreitete wie zuletzt in den Haushaltsberatungen konkrete Lösungen, deshalb kandidiere ich auch zur Landtagswahl in Sachsen im Wahlkreis 60 (Löbau-Zittau 2) für die NPD, damit unsere vom ländlichen Raum geprägte Heimat wieder eine Zukunft hat.”