Daß Parteien wie die Grünen und SPD verfassungsfeindlich sind, muß nicht besonders betont werden. Nicht nur, daß in deren Koalitionszeit die Bundeswehr erstmals in großem Maßstab in kriegerische Auslandseinsätze geschickt wurde, das Bundesverfassungsgericht entschied zudem, daß der unter Rot-Grün eingeführte pauschale Hartz IV-Regelsatz verfassungswidrig ist. Bis zum 31.12.2010 muß daher eine Neuregelung her, deren Berechnung nachvollziehbar zu sein hat. „Besonders der Bedarf für Kinder wurde vom Bundesverfassungsgericht als nicht nachvollziehbar deklariert. Doch die jetzt entbrannte Debatte um Gutscheine erinnert fatal an Lebensmittelkarten – heute allerdings elektronische – der Nachkriegszeit. Daß ausgerechnet die SPD als Hauptverantwortliche Partei für Hartz IV vorgeblich nun höhere Regelsätze einfordert, verspottet meiner Meinung nach die Opfer der Politik dieser Partei.“

Es wird – immer noch, wieder und fortdauernd – bei den Blockpartei-Demokraten gestritten. Mal ist es die Steuergesetzgebung, ein anderes Mal geht es um den kommunalen Finanzausgleich, Auslandseinsätze der Bundeswehr stehen ebenso bei den politischen Scheingefechten in Konjunktur. Doch aktuell müssen sich die selbstherrlichen Demokraten über die vom Bundesverfassungsgereicht erzwungene und bis Ende dieses Jahres zu beschließende Transparenz des Hartz IV-Regelsatzes Gedanken machen. Doch wie macht man Armut transparent? Am besten mit „Chips“. Nein, nicht die gesundheitsschädlichen weil dick machenden „Chips“. Die Edeldemokraten mit steuerfinanzierter Altersvorsorge machen sich schon Gedanken um die Gesundheit der Bürger und denken eher an elektronische Chips. Die schlechten Chips, weil ggf. mit Akrylamid „verseuchten“, werden in den Koalitionsrunden vertilgt und damit vom Volk – natürlich nur in guter Absicht – ferngehalten.

Bei all der „Sorge“ um die mit Hartz IV selbst geschaffene Armut im Land, die den Edeldemokraten aufgrund ihrer horrenden Bezüge und steuerfinanzierten Altersabsicherung so fremd ist verwundert es nicht, daß man auf Dinge zurückgreift, die in Notzeiten sich bewährt haben: Lebensmittelkarten, die heute als elektronische Chipkarte ausgereicht werden könnten, damit die Ärmsten der Gesellschaft auch ja nur das verbrauchen, was ihnen vom „besorgten“ Abgeordneten der sich gelegentlich wechselnden Koalition zugestanden wird.

Doch wie es sich gehört, macht man sich nicht nur um die mit Hartz IV selbstgeschaffene Armut Gedanken, selbstredend müssen auch die Staatsausgaben Berücksichtigung erfahren. Die interessierten zwar bei den Bankenrettungsplänen für global agierende Zocker weniger, aber irgendwo muß wohl der Anfang gemacht werden. Scheinbar gelingt dies am besten bei denjenigen, die sich aufgrund ihrer Armut dem Gesetzgeber nicht entziehen können, dem Hartz IV-Empfänger. So betont die einstige Bundesfamilien- und jetzige Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) – was die BRD doch für Universalgenies hervorbringt –, daß: „Wer Vollzeit arbeitet muß mehr haben, als der, der vom Staat allein lebt.”

„Ein klasse Satz, den Ursula von der Leyen hier geprägt hat: ‚Der vom Staat allein lebt‘, wirft bei mir unweigerlich die Frage auf, wer für die Diäten aufkommt, ohne daß der Empfänger, also der einzelne Abgeordnete, einen Leistungs-(Arbeits)nachweis erbringen muß. Auch läßt von der Leyen die Tatsache außen vor, daß der Niedriglohnsektor immer mehr grassiert. Auch ein Ergebnis der Politik dieser Demokraten.
Doch was mit den nunmehr ins Gespräch gebrachten Gutscheinen für Kinder in Hartz IV-Familien eingebracht wird, läßt Parallelen zur Nachkriegsgeschichte zu, als Lebensmittelkarten für bestimmte Produkte ausgegeben wurden. Auch wenn die Lebensmittelkarte – dem heutigen Stand der Technik angepaßt – als Chipkarte ausgereicht werden soll, so ist es ein und dasselbe Mittel, auf das in Notstandszeiten und –gebieten zurückgegriffen wird.
Neben diesem gesellschaftlichen Offenbarungseid sehe ich allerdings auch eine Verletzung des Datenschutzes. Mit solchen elektronischen Karten läßt sich der wehr- weil mittellose Bürger hervorragend überwachen. Nicht nur der vorgeschriebene Verbrauch jedes einzelnen Betroffenen wird für die altersversorgten Staatsbediensteten transparent, durch die dann notwendigen Verarbeitungsgeräte läßt sich zudem ein Bewegungsprofil erstellen. Daß sich die politisch Verantwortlichen der gesellschaftlichen Armut außerdem Gedanken machen, was ein höherer Hartz IV-Regelsatz den Staat kostet, nicht aber darüber, was die Einführung solcher Karten und entsprechender Lesegeräte, ist ebenso bezeichnend.
Meine Empfehlung an die Musterdemokraten lautet daher, sich doch einmal bei einem Arbeitsgespräch in Nordkorea zusammenzufinden. Den Flug dorthin könnte der Steuerzahler tragen. Allerdings ohne Rückflugschein.“

Was das Wort eines Ministers, insbesondere von Ex-Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) wert ist, erfahren die Menschen in der Oberlausitz und Niederschlesien am eigenen Leib und vor allem Eigentum: Im Zusammenhang mit der Schengenraumerweiterung liegt das Fazit lediglich darin, „Wie versprochen, so gebrochen“. Doch dem nicht genug. Nun kann das mündliche Versprechen, so Zittaus Oberbürgermeister Arnd Voigt, eines Ministers – hier des zum damaligen Zeitpunkt sächsischen Innenministers, Albrecht Buttolo (CDU) – der Stadt Zittau und seinen Einwohnern teuer zu stehen kommen.
„Zugunsten der Gerhart-Hauptmann-Zittau GmbH müssen zahlreiche Bauprojekte auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Eine konkrete Auskunft zum tatsächlichen Ausmaß wollte oder konnte der Oberbürgermeister mir nicht geben.”

Ob Baumaßnahmen am Markt und der Baderstraße, oder Sanierungsmaßnahmen im innerstädtischen Bereich, so die Innere Weberstraße 37 und 39, die Johannisstraße 7 oder am Markt 4, um nur einige Beispiele zu nennen: Zugunsten des Theaters liegen nun die Investitionen auf Eis. Dies beschloß gestern der Stadtrat Zittau mehrheitlich, bei zahlreichen Enthaltungen und einer Gegenstimme, der der NPD-Stadträtin Antje Hiekisch.

Schon im Vorfeld der gestrigen Stadtratssitzung sprach man hinter vorgehaltener Hand, die neuerliche Bezuschussung sei eine Art der Erpressung, entweder das Geld kommt oder das Theater geht in Insolvenz. Schwere Geschütze also, mit denen sich der Stadtrat beschäftigen mußte. Aus der Luft gegriffen scheinen die Angriffe auf das Theater nicht ganz zu sein. So sollen vor ein paar Jahren Mitarbeiter des Theaters für Tumulte gesorgt haben, weil ein Stadtrat sich auf deren Forderungen nicht einlassen wollte. Im Bewußtsein dessen sowie der Abwägung, was für die Bürger der Großen Kreisstadt Zittau besser ist, stimmte die NPD gegen die neuerliche Forderung zugunsten des Zittauer Theaters, die die Investitionen der Stadt im innerstädtischen Bereich gegen Null fährt.

„Da wird am ‚grünen‘ Tisch etwas mit dem damaligen Innenminister Albrecht Buttolo ausgekungelt und am Ende wundern sich die hiesigen politisch Verantwortlichen, daß die Zusagen nicht eingehalten werden. Dabei muß man gar nicht soweit zurückblicken, was das Wort eines – hier beispielhaft – CDU-Innenministers wert ist. Seit der Schengenraumerweiterung ist die Kriminalität ins Unermeßliche gestiegen und trotzdem wurde und wird die Polizei abgezogen.
Daß augenscheinlich Oberbürgermeister Arnd Voigt sich auf das Wort von Albrecht Buttolo verließ, kann die Innenstadtbewohner und Gewerbetreibende nun teuer zu stehen kommen. Dringend notwendige Investitionen dürften nun ausbleiben, denn auch auf meine beharrliche Nachfrage, wann konkret welche Baumaßnahme in Angriff genommen wird, wollte oder konnte mir OB Voigt nicht beantworten. Für mich ist es aber nicht nachvollziehbar, daß die Investitionen im innerstädtischen Sanierungsgebiet aller Wahrscheinlichkeit zum Erliegen kommen, um einseitig weiterhin das Theater zu finanzieren, derweil sich der Freistaat Sachsen bedeckt hält.
Der als ‚Kompromiß‘ gefeierte Beschluß, der eine weitere Bezuschussung in Millionenhöhe vorsieht, wirft bei mir zudem die Frage auf, weshalb immer wieder behauptet wird, die Stadt hätte bei den Finanzen keinen Spielraum. Ich erinnere an die NPD-Anträge, so zur Bezuschussung sozial benachteiligter schulpflichtiger Kinder. Das hätte gerade einmal 5.000 Euro jährlich gekostet, eine Behandlung im Stadtrat aber lehnten CDU und die SED-Nachfolgepartei „DIE LINKE.“ ab. Ebenfalls im Ältestenrat wurde eine Behandlung abgelehnt, die Straßenausbaubeiträge auf den Prüfstand zu stellen, oder endlich eine Senioren- und Behindertenvertretung zu schaffen. Letzteres hätte keine 1.000 Euro gekostet.
Für mich als NPD-Stadträtin also genug ‚Munition‘, in die nächsten Haushaltsberatungen zu gehen, denn die Politik der NPD ist keine Klientelpolitik, sie fühlt sich der Gemeinschaft verpflichtet.“

Für etwa 6,66 Euro sollen Hartz IV-Empfänger Straßen kehren, so zumindest die Gedankengänge von Ursula von der Leyen. Der Stundenlohn ergibt sich aus maximal 30 Wochenarbeitsstunden, für die Langzeitarbeitslose 900 Euro erhalten sollen. Bei ca. viereinhalb Arbeitswochen im Monat ergeben sich so 135 Arbeitsstunden. „Zumeist richten sich solche Angebote an Mitglieder sogenannter ‚Hartz IV-Familien‘. Dann aber wird das Einkommen dem Partner im Haushalt angerechnet“, so Antje Hiekisch (NPD).
Unkraut in Grünanlagen zupfen, als „Lotse“ – auch in den Ferien – an den Schulwegen auf der Straße stehen oder Handlangerarbeiten im Altersheim; Alltag für Hartz IV-Empfänger, die sogenannte Arbeiten mit Mehraufwandsentschädigung (MAE-Stellen) verrichten. Zukünftig gibt es noch einen weiteren Begriff dafür: „Bürgerarbeit“. Doch handelt es sich dabei nicht um eine neuzeitliche Erfindung, gab es diese Art der “Beschäftigungstherapie” – wen wundert es noch – doch schon in der DDR. In dieser nannte man es „Volkswirtschaftliche Masseninitiative“ (VMI) oder aus dem russischen abgeleitet „Subbotnik“, was ebenso nach außen hin ehrenamtlich, doch mit einem gesellschaftlichen Zwang unterlegt war. Ziel war die Verschönerung der Wohnumgebung. Aber auch für Hilfsarbeiten in anderen Betrieben, heute in Altersheimen und dergleichen, gab es in der DDR einen Begriff, nämlich den der „sozialistischen Hilfe“.

Diese „ehrenamtliche“ Arbeit mit gesellschaftlichem Zwang findet nunmehr ihre Auferstehung. Ob mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als einstiger FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen eine Ratgeberin zur Seite stand, was in der DDR so alles als „ehrenamtlich“ deklariert und ermöglicht wurde, weiß man nicht, doch die Parallelen sind erkennbar. Und so wird es – ebenso wie in der DDR – zu einem „Jobwunder“ kommen, das die Arbeitslosenstatistik in den Keller drückt, ohne an der Situation etwas zu ändern.

„Neben der Auferstehung alter DDR-Ideologien von sogenannter ‚ehrenamtlicher Tätigkeit‘ haben die Pläne der Bürgerarbeit weitere Haken. So sind es maximal 900 Euro bei 30 Wochenarbeitsstunden, die monatlich verdient werden können, im Gegenzug andere Leistungen jedoch wegfallen. Das ergibt einen Stundenlohn von deutlich unter 7 Euro und ist damit für mich sittenwidrig. Doch selbst wenn es nur 20 Stunden wöchentlich wären und damit ca. 10 Euro Stundenlohn, am Monatsende stünden dennoch nur 900 Euro und hilft den Langzeitarbeitslosen in keiner Weise. Dies auch deshalb, weil dem zumeist ebenfalls sich in Hartz IV befindlichen Personen im Haushalt – Stichwort Haushaltsgemeinschaft – das Einkommen angerechnet wird. Vorteile sehe ich lediglich für die Landkreise und Kommunen, werden diese wahrscheinlich etwas entlastet.
Es ist ein politischer Selbstbetrug und meiner Auffassung nach scheinheilig, was mit der sogenannten ‚Bürgerarbeit‘ geschieht. Wo bitte soll der Sprung auf den ersten Arbeitsmarkt ermöglicht werden, wenn ausgebildete Facharbeiter und Akademiker am Straßenrand Unkraut zupfen und zugleich Billiglohnarbeiter als sogenannte Fachkräfte ins Land geholt werden? Was ist mit der Renten- und Arbeitslosenversicherung?
Auf drei Jahre soll die ‚Bürgerarbeit‘ für die Betroffenen befristet sein, doch einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I werden sie nicht erhalten. So bleibt das Fazit: Der Stillstand hält nicht nur an, jetzt werden augenscheinlich alte Methoden herangezogen, die man 1989 als Mittel eines totalitären Staates abgeschüttelt glaubte.“

Sparen, sparen, sparen ist die Devise. Auch bei den Ärmsten der Gesellschaft. „Was Bundesarbeitsministern Ursula von der Leyen (CDU) als Bürgerarbeit deklariert wird, ist bei näherer Betrachtung nichts anderes, als ein Sparprogramm des Staates zu Lasten der Ärmsten in der Gesellschaft. Nicht nur der Stundenlohn von weit unter 7 Euro wirft ein bezeichnendes Licht auf die verantwortlichen Politakteure. Nach der vorgeblichen ‚Bürgerarbeit‘ von max. drei Jahren besteht zudem kein Anspruch auf Arbeitslosengeld I.”

Die Bundesagentur für Arbeit dürfte der jüngste Vorstoß von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nicht freuen, denn der ministerielle Vorstoß sieht vor, daß trotz regulärer („Bürger-„)Arbeit kein Geld in die Arbeitslosenversicherung fließt. Was bei einem Arbeitgeber in der freien Wirtschaft aller Wahrscheinlichkeit zu einer Anklage führen würde, soll bei der sogenannten „Bürger-„Arbeit nicht geschehen: Abgabenbefreiung von der Arbeitslosenversicherung.

Neben dem Aspekt, daß der BA damit immense Gelder vorenthalten werden, erzielen die auf maximal drei Jahre Beschäftigten nach dem Auslaufen der Arbeitsmaßnahme keinerlei Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Automatisch fallen die Betroffenen wieder in Hartz IV. Doch dem nicht genug. Die sogenannte Bürgerarbeit sieht zudem mit einem Stundenlohn von ca. 6,66 Euro (Brutto) - 900 Euro monatlich - keine Lohndistanz zu den realen Lebenshaltungskosten vor. Verschärft wird dies dadurch, daß mit der „Vergütung” von unter 800 Euro netto andere Leistungen ausgeschlossen sind, obwohl die Ausgaben durch Arbeitsweg, Berufsbekleidung und dergleichen sich erhöhen.

Die sogenannte „Bürger-„Arbeit entpuppt sich daher bei näherer Betrachtung eher als Entlastungsprogramm für die Landkreise und Kommunen, deren Aufwendungen durch den Einsatz von Billiglohnkräften reduziert werden. Zudem ist es eine Augenwischerei, Glauben zu machen, hierbei handle es sich um einen Ausstieg aus der Langzeitarbeitslosigkeit. Straßen und Wege fegen, eigentlich Arbeiten kommunaler und privatwirtschaftlicher Unternehmen, bieten eben keinen Einstieg in ein neues Berufsleben als Handwerker oder Angestellter.

„Prinzipiell wäre die Form der Bürgerarbeit zu begrüßen. Doch was damit betrieben wird, ist lediglich die Manifestierung eines Arbeitsmarktes für Billiglohnkräfte. Sicher kann man über den Stundensatz von ca. 6.66 Euro geteilter Meinung sein, doch durch die Begrenzung auf eine 30 Stundenwoche, maximal 900 Euro brutto, stellt die Nettovergütung mit unterhalb von 800 Euro lediglich Hartz IV-Niveau trotz Arbeit dar.
Es ist reiner Populismus - meiner Auffassung nach gar Demagogie - wenn die politisch Verantwortlichen des sozialen Kahlschlages  in jede nur sichtbare Fernsehkamera trällern, Arbeit muß sich lohnen, um im Anschluß die Menschen aber als Billiglohnkräfte ohne Arbeitslosenversicherung zu vermarkten.
Ich erinnere im Zusammenhang mit den Äußerungen von Bundesministerin von der Leyen daran, daß noch in diesem Jahr die Ministerbezüge um 272 Euro auf 13.132 Euro steigen sollen, die der Bundeskanzlerin um 334 Euro auf dann 15.833 Euro. Noch nicht eingerechnet sind die zahlreichen Begünstigungen, wie der kostenfreien Beförderung. Begründet wurde dies damit, daß durch die Nullrunden der vergangenen Jahre der Abstand bei den Bezügen von Regierungsmitgliedern und Beamten nicht mehr gewahrt sei. Stellt sich die Frage, wo der Abstand beim Vorstoß der Bundesministerin gewahrt sein soll?”

Niedriglohn und demographische Zusammenbruch sind, neben anderen, ebenso Ursache für geringe kommunale Einnahmen. Doch statt sich der Ursachen anzunehmen, wie die grassierende gesellschaftliche Armut zurückgedrängt und Geburten gefördert werden können, verlegt man sich nur zu häufig darauf, andere Einnahmequellen auszuschöpfen. Eine dieser Einnahmequellen sind die sogenannten Straßenausbaubeiträge. „Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, ob nun maßvoll oder voll ausschöpfend erhoben, kam aufgrund massiven politischen Drucks zustande. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen entschied jedoch Anfang 2007 zugunsten der Kommunen. Daß der Stadtrat von Zittau nun dennoch mehrheitlich an der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen festhält, ist für mich völlig unverständlich.”

Wort halten ist der Bürger von der Politik kaum noch gewohnt. Daß es auch anders geht, offenbarte einmal mehr die NPD im Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau. Diese gab den Bürgern das Wort, sich für einen Verzicht auf Erhebung nach Straßenausbaubeitragssatzung einzusetzen. Nachdem die NPD schon im vergangenen Jahr den Antrag einbrachte, aufgrund der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Bautzen (5B /522/06) die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen auf den Prüfstand zu stellen, fand auf der gestrigen Stadtratssitzung erneut eine Behandlung hierzu statt.

Anders als im Oktober vergangenen Jahres schlossen sich nun auch die Freien Bürger Zittau (FBZ) der Forderung an, zukünftig diese Last nicht mehr den Hausbesitzern aufzubürden. Zwar gibt es in der Umsetzung leichte Unterschiede, wie der Justitiar der Stadt Zittau, Horst Schiermeyer (Grüne) jedoch treffend feststellte, führten beide Anträge zum gleichen Ziel, nämlich die Bürger von der Entrichtung der Straßenausbaubeiträge zu befreien. Während die FBZ eine völlige Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung anvisierte, stellte die NPD im Stadtrat den Antrag, den kommunalen Anteil auf 100 Prozent zu setzen, womit die Bürger ebenfalls beitragsfrei gestellt sind. Grund für die NPD ist das Urteil des OVG Bautzen. Dies entschied, anders als häufig interpretiert, nicht darüber, ob eine Straßenausbaubeitragssatzung erlassen sein muß, sondern vielmehr über die Höhe. Deshalb wollte die NPD der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde keinen Anlaß geben, bei einer Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung ggf. zu widersprechen, sondern setzte das Urteil des OVG Bautzen wörtlich um, in dessen Ergebnis der Hauseigentümer aber ebenso, nun aber juristisch nicht anfechtbar, keine Straßenausbaubeiträge zu zahlen hätte.

„Den Bürgern werden immer höhere Abgaben- und Steuerlasten aufgebürdet. Im Gegenzug hierzu finden Kürzungen bei Leistungen, vor allem im Sozialbereich, bei den Bürgern statt. Die aktuelle Diskussion, wie sich der Staat wieder auf Kosten der Bürger sanieren will, obwohl es die gleichen Bundesparteien waren und immer noch sind, die durch bewußt fehlende und falsche politische Rahmenbedingungen für die Finanz- und Wirtschaftskrise verantwortlich sind, spricht eine deutliche Sprache.
Dem Urteil des OVG Bautzen gerecht werdend, das die Rechte der Kommunen deutlich stärkte, verzichten immer mehr Städte und Gemeinden auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen. Im Landkreis Görlitz sind es lediglich noch sieben Kommunen, die die Bürger damit zur Kasse bitten, unter anderem die Große Kreisstadt Zittau. Daß dies so bleibt, die Bürger weiterhin für den grundhaften Ausbau von Straßen zahlen müssen, dafür stimmten neben der CDU mehrheitlich auch die Partei ‚DIE LINKE.‘, die FDP sowie die Fraktion SPD/Grüne.
Mit dem Festhalten an der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen haben die verantwortlichen Stadträte meiner Auffassung nach nun dafür gesorgt, daß Zittau einen weiteren Standortnachteil gegenüber den Umlandkommunen erfährt. Wenn die Befürworter von Straßenausbaubeiträgen aus CDU bis Linkspartei meinen, daß die Hauseigentümer vor einer geplanten grundhaften Sanierung befragt werden, geht dies fehl. Entscheiden sich die Anlieger aufgrund der schlechten Einkommenssituation dagegen, so ist dies ebenso nicht gerade förderlich für die Attraktivität der Stadt.
Für mich und für die NPD in Zittau bleibt es dabei: Die Bürger zahlen mehr als erträglich an Steuern und Abgaben. Im Gegenzug wird das Geld der gleichen Bürger mit offenen Händen zum Fenster hinausgeworfen. Endlose Rettungspakete für Banken und eine marode Währung. Alimentierung linksradikaler Projekte. Wer so mit dem Geld der Bürger umgeht, sollte dort die Streichliste ansetzen. Für mich als Vertreterin der NPD bleibt es dabei, die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist unsozial und unnötig.”

Antrag  >> laden

Über zwei Jahre sind vergangen, damit über die dramatisch angestiegene Grenzkriminalität öffentlich gesprochen wird. Nun holt endlich auch die Stadt Zittau - hier der Stadtrat - dies nach. Doch nur verbal, denn unlängst erst lehnte der Ältestenrat des Stadtrates, dem unter anderem CDU, LINKE, SPD/Grüne und Freie Bürger Zittau (FBZ) angehören, den NPD-Antrag für praktische Maßnahmen ab, öffentlich zu behandeln. „Während nun mit einem allgemein gehaltenen Beschlußtext der Bundesinnenminister angeschrieben werden soll, wird die ungeschminkte Wahrheit lediglich in der Begründung zum Beschluß dargelegt.”

Lag es am Antrag der NPD im Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau „Bundes- und Landespolizei bei der Bekämpfung der Grenzkriminalität unterstützen” (hier als PDF >> laden) vom 12.2.2010, daß sich der Stadtrat nicht schon im Februar zur Grenzkriminalität positionierte? Möglich, denn nachdem es vom Ältestenrat abgelehnt wurde, den NPD-Antrag, der praktische Maßnahmen gegen die Grenzkriminalität beinhaltete, zu behandeln, wäre das jetzige Anliegen zum Lippenbekenntnis verkommen.

Nun legte der Oberbürgermeister Arnd Voigt (FBZ) endlich eine Beschlußvorlage vor, die den Innenminister und nicht die Stadt Zittau in Haftung nehmen soll. Dennoch, das Anliegen, den Personalabbau bei Bundes- und Landespolizei sowie dem Zoll zu stoppen, mag richtig sein. Doch statt die ungeschminkte Wahrheit, die Ursache im Beschlußtext zu verankern, wird darauf lediglich in der Begründung Bezug genommen. Es wird aber nicht über Begründungen abgestimmt, relevant ist nur, was der Beschlußtext beinhaltet.

In der Begründung wird die Ursache denn auch richtig dargestellt. Die ausgeuferte Grenzkriminalität steht im Zusammenhang mit der Schengenraumerweiterung, den offenen und unkontrollierten Grenzen, dem Personalabbau bei Polizei und Zoll. Es wurde von den politisch verantwortlichen Grenzöffnern versprochen und nichts gehalten. Doch einzig die NPD sprach dies öffentlich an und will dies nun auch im Beschlußtext verankert wissen.

„Als Erstes müssen doch die Ursachen offen und vor allem öffentlich angesprochen werden. Aus politischer Raison darauf im Beschlußtext zu verzichten, ist der falsche Weg.
Es ist für mich zugleich aber auch befremdlich, daß der Ältestenrat eine Behandlung des NPD-Antrages ‚Bundes- und Landespolizei bei der Bekämpfung der Grenzkriminalität unterstützen’ erst im Februar ablehnte, der die kommunale Verantwortung beinhaltete, um jetzt die Verantwortung für die ausgeuferte Grenzkriminalität lediglich beim Innenministerium zu suchen. Doch ein reines Wehklagen und Betteln, endlich mehr Personal bei Polizei und Zoll bereitzustellen, hilft nicht, wenn die Ursache, nämlich die unbewachte offene Grenze bei gleichzeitigem Personalabzug nicht öffentlich durch Beschluß herbeigeführt wird, auszusprechen. Die Damen und Herren Grenzöffner lachen doch nur weiter die eigenen Bürger aus, die dadurch nicht nur Opfer grenzüberschreitender Krimineller sind, sondern auch Opfer der politisch Verantwortlichen. Deshalb beantrage ich als Stadträtin endlich eine klare und unmißverständliche Sprache gegenüber den Globalisierungsextremisten.”

Änderungsantrag der NPD >> laden [PDF]

Gegen Zittaus Oberbürgermeister Arnd Voigt (Freie Bürger Zittau - FBZ) wurde erneut das Rechtsmittel der Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt. Anlaß ist erneut, daß die NPD-Stadträtin sich in ihrem Recht beschnitten sieht. Doch diesmal geht es um mehr als nur unbeantworteter Fragen. „Wenn Kommunen die EU-Dienstleistungsrichtlinie nicht umsetzen, die nach meiner Auffassung für unsere Händler und Handwerker brandgefährlich ist, wurden Sanktionen angedroht, so hieß es in öffentlicher Sitzung.”

Wurde es mitgeteilt oder nicht? „Ja,” sagt die NPD-Stadträtin Antje Hiekisch, „vom Hauptdezernenten der Großen Kreisstadt Zittau, Herrn Mauermann, auf der Sitzung des Stadtrates vom 17.12.2009. Auch wenn es nicht im Protokoll enthalten ist, so gibt es etliche Zeugen.” Es geht um Sanktionen, die von der Europäischen Union (EU) angedroht worden sein sollen, sofern die EU-Dienstleistungsrichtlinie (EU-DLR) nicht umgesetzt wird. Zittaus Oberbürgermeister Arnd Voigt soll dies abgestritten haben. Im Weiteren unterließ er es daraufhin, die Anfrage von Hiekisch zur Umsetzung der EU-DLR (hier >> laden) zu beantworten.

“Doch als NPD-Stadträtin lasse ich mich nicht so einfach abwiegeln, auch wenn die Tonbandaufnahmen der entsprechenden Stadtratssitzung schon gelöscht wurden, wie mir auf das Ersuchen, den Mitschnitt anzuhören, mitgeteilt wurde.” Aufgrund der Mitteilung des Zittauer Hauptdezernenten zu den möglichen Sanktionen bei Nichtumsetzung der Dienstleistungsrichtlinie fragte der Großschönauer NPD-Gemeinderat Kersten Ließ am 21.12.2009 nach, als in der dortigen Gemeinderatssitzung aufgrund der EU-DLR die Marktsatzung geändert werden sollte. Ließ berief sich in seiner mündlich vorgebrachten Frage auf die Aussage des Zittauer Hauptdezernenten. „Daß Sanktionen drohen, wurde bestätigt. Diese Bestätigung ist auch nachweisbar”, so Kersten Ließ (NPD). Die Rede war von bis zu 100.000 Euro.

Woher aber stammt das Wissen der Gemeinde Großschönau über mögliche Sanktionen, wenn sich die Kommunen nicht der Vorgabe der EU beugen, das der Zittauer Oberbürgermeister nicht haben will? Hat Voigt seiner eigenen Stadtratssitzung nur nicht aufmerksam gefolgt oder ist die Frage der heimatbewußten Sozialvertreterin nur erneut zu unbequem? Dem wird die Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Görlitz nun nachgehen, denn Hiekisch legte erneut Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Zittaus Oberbürgermeister ein.

„Nicht nur, daß ‚Vergeßlichkeit’ zu dominieren scheint, ich beharre auf meinem Recht geklärt zu wissen, ob im Zuge der EU-Dienstleistungsrichtlinie die Möglichkeit besteht, daß die Daten der Bürger - so zum Beispiel des Einwohnermeldeamtes - zukünftig im Ausland ‚verwaltet’ oder ‚betreut’ werden können und dem Mißbrauch damit Tür und Tor geöffnet wird. Diese Frage mag unbequem sein, ist aber durchaus berechtigt. In der Abwiegelung durch Herrn Oberbürgermeister Arnd Voigt, der meine Fragen unbeantwortet ließ, sehe ich mich in meinen Rechten als Stadträtin erneut beschnitten. Da die ‚Meßlatte’, Fragen von Stadträten zu einzelnen Angelegenheiten der Kommune nicht beantworten zu müssen, äußerst hoch liegt und es sich hier um eine sicherheitsrelevante Angelegenheit der Bürger mit ihren Daten handelt, hoffe ich auf eine zügige Behandlung der Dienstaufsichtsbeschwerde durch die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde.”

Zahlreiche Anfragen stellte die NPD im Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau zum Haushaltsplanentwurf 2010. Bis zum gestrigen Tag wurde nicht eine einzige Anfrage beantwortet, obwohl morgen der Haushaltsplan auf der Tagesordnung des Stadtrates steht. Es stellt sich somit Frage, ob Absicht dahinter steckt oder Oberbürgermeister Arnd Voigt Fragen zum Haushaltsplanentwurf nicht beantworten kann? „Ob Absicht oder nicht, dennoch ist es der NPD gelungen, ihre Wahlversprechen auch in Änderungsanträgen zum Haushaltsplanentwurf zu schmieden”, so Antje Hiekisch (NPD), Stadträtin der Großen Kreisstadt Zittau.

Während in der Vergangenheit der Ältestenrat Anträge der NPD im Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau nicht auf die Tagesordnung zog und damit eine Behandlung blockierte, muß sich der Stadtrat sich nunmehr dennoch mit der Programmatik der NPD beschäftigen, so mit regionaler kultureller Stärkung der Identität, Begrüßungsgeld für neugeborene Kinder als Antwort zum demographischen Zusammenbruch, Schuljahreseingangsgeld für sozial Bedürftige. Aber auch die Rechte der Behinderten und von Rentnern will die NPD stärken und brachte mit zwei entsprechenden Änderungsanträgen zum Haushaltsplanentwurf 2010 der Großen Kreisstadt Zittau entsprechende Initiativen auf den Weg.

Stadträtin Antje Hiekisch (NPD) sagte heute zur Einreichung: „Wenn es die Hoffnung war, daß die NPD irgendwann aufhört, ihre vor der Wahl gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern abgegebenen Versprechen auch in Anträge zu schmieden, dann wurden diejenigen heute belehrt, daß die NPD zu ihrem Wort auch steht.
Wie die Partei ‚DIE LINKE.’ oder z.B. die SPD es damit hält, können deren Vertreter nun zeigen. Die Stadträte der Linkspartei sollten sich die Passage zur Schaffung eines ‚Seniorenbeirates’ in ihrem Wahlprogramm durchlesen. Während der Ältestenrat - augenscheinlich auch vom Vertreter der Linkspartei - die Initiative der NPD zur Umsetzung des nationaldemokratischen Wahlprogramms, nämlich Errichtung eines Behinderten- und Seniorenbeirates blockierte, werden die Genossen nunmehr gezwungen sein, sich in öffentlicher Sitzung zu positionieren.
Aber auch die SPD/Grüne - die ebenfalls im Ältestenrat vertreten sind - können sich offenbaren, wie ernst sie ihr eigenes Wort nehmen, das sie gegenüber den Bürgern im Wahlkampf abgaben. Neben einem Behinderten- und Seniorenbeirat wollen wir als NPD auch die Errichtung eines Behinderten- und Seniorenbeauftragten erreichen. Daneben finden sich Anträge zur Stärkung der kulturellen Identität durch Mitteleinstellung für die Ortschaften der Großen Kreisstadt Zittau nach dem Solidarprinzip, Mitteleinstellungen für den oppositionellen Verein ‚Nationaler Jugendblock (NJB) Zittau’.
Doch wo Geld ausgegeben wird, muß an anderer Stelle gespart werden. Daher legt die NPD konkrete Gegenfinanzierungen dar, so unter anderem beim ‚Multikulturellen Zentrum (MUK)’ und augenscheinlich stillen Reserven.”

Die Anträge der NPD im Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau können auf der eNetzseite der NPD-Stadträtin Antje Hiekisch geladen werden. >> zur Seite wechseln