Nachdem das Bundesverfassungsgericht den pauschalen Hartz IV-Regelsatz als verfassungswidrig deklarierte, ist nun eine neue Diskussion entbrannt. „Die Debatte um Gutscheine für Kinder erinnert fatal an die Nachkriegszeit mit Lebensmittelkarten.”
Daß Parteien wie die Grünen und SPD verfassungsfeindlich sind, muß nicht besonders betont werden. Nicht nur, daß in deren Koalitionszeit die Bundeswehr erstmals [...]

„Der Plan von Ursula von der Leyen (CDU), die ‘Bürgerarbeit’ für 900 Euro bei 30 Wochenarbeitsstunden zu forcieren,entspricht weder einem sozialen Mindestlohn, noch holt es die Menschen aus Hartz IV.“
Für etwa 6,66 Euro sollen Hartz IV-Empfänger Straßen kehren, so zumindest die Gedankengänge von Ursula von der Leyen. Der Stundenlohn ergibt [...]

„Bürgerarbeit”, so heißt der neue Vorstoß von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU); für Almosen und ohne Arbeitslosenversicherung.
Sparen, sparen, sparen ist die Devise. Auch bei den Ärmsten der Gesellschaft. „Was Bundesarbeitsministern Ursula von der Leyen (CDU) als Bürgerarbeit deklariert wird, ist bei näherer Betrachtung nichts anderes, als ein [...]

Nachdem die NPD-Stadträtin der Großen Kreisstadt Zittau Antje Hiekisch gestern noch mitteilte „Zu früh gefreut Herr Oberbürgermeister Voigt” reichte sie heute ihre Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf 2010 ein und hält damit ihr im NPD-Wahlprogramm gegebenes Wort.
Zahlreiche Anfragen stellte die NPD im Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau zum Haushaltsplanentwurf 2010. Bis [...]

„Nachdem die Bundesanstalt für Arbeit es ‚vergaß’, die Kindergelderhöhung zum 1. Januar vom Hartz IV-Regelsatz abzuziehen, verdeutlicht dies den Betroffenen den ihnen gegenüber eingeräumten Stellenwert”, so Antje Hiekisch (NPD), Stadträtin der Großen Kreisstadt Zittau.
Reinhard Busch
Im vergangenen Jahr spürten die sozial schwachen Familien es nicht, daß es eine Kindergelderhöhung gab. Da das Kindergeld als „Einnahme” angerechnet [...]

„Nicht nur Hartz IV gehört vom Bundesverfassungsgericht überprüft, es sind auch die Parteien, die für die Einführung verantwortlich sind.”
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt seit gestern den Hartz IV-Regelsatz für Kinder. Dieser beträgt - je nach Alter - pauschal 60 bis 80 Prozent des Regelsatzes für Erwachsene. Außen vor bleibt bisher, daß der Bedarf von Kindern völlig anders [...]

„Der Beschluß, den Bundeszuschuß für ALG II-Kosten abzusenken, wird sich fatal auf unsere Landkreise und Kommunen auswirken.”
„Den Letzten beißen die Hunde”, bringt es der Volksmund auf den Punkt. Wenn der Bundeszuschuß wie nunmehr beschlossen für die ALG II-Kosten von 26 auf 23,6 Prozent abgeschmolzen werden, bedeutet dies nichts anderes, daß den Landkreisen noch mehr aufgebürdet [...]

„Der neuerlichen Weigerung von Zittaus Oberbürgermeister Arnd Voigt, den NPD-Antrag ‚Lehr- und Lernmittelfreiheit durchsetzen - Schuljahreseingangsgeld einführen’ auf die Tagesordnung zu setzen, werden wir mit einer Öffentlichkeitskampagne entgegnen.”

Die Tagesordnung des Stadtrates der Großen Kreisstadt Zittau wird vom Oberbürgermeister nach Beratung mit dem Ältestenrat aufgestellt. So zumindest regelt es die Geschäftsordnung des Stadtrates. Ein Beratungsgegenstand muß [...]

„Wenn Anträge der NPD nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden, wiederholen wir eben die Einreichung und reden darüber öffentlich.”
Zittaus Oberbürgermeister Arnd Voigt (Freie Bürger) wies den Antrag der NPD im Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau zur Umsetzung der Lehr- und Lernmittelfreiheit zurück und will diesen nicht auf die Tagesordnung setzen. „Wenn OB Voigt glaubt, ich [...]

“Wenn in der kommenden Woche die Schule beginnt, werden es wieder die sozial Schwachen und Hartz IV-Empfänger sein, die ihren Kindern kaum den Schulbedarf bereitstellen können”, so Antje Hiekisch (NPD), Stadträtin der Großen Kreisstadt Zittau.
Während jährlich Millionenbeträge für den Schulbedarf in der Dritten Welt bereitgestellt werden, ist in der BRD die Lehr- und Lernmittelfreiheit längst [...]