„Zittaus Oberbürgermeister begleitet einen Trinkwassertransport nach Polen, während das Gesundheitsamt vor Verunreinigungen von Trinkwasser für Zittau und Hirschfelde warnt.”

Jeder legt die Prioritäten für sich selbst. So auch der Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Zittau, Arnd Voigt (Freie Bürger Zittau, FBZ). Für Arndt Voigt liegt die Priorität offensichtlich derzeit darin, einen Trinkwassertransport [...]

„Ex-Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) fiel in der Vergangenheit schon öfter durch große Worte auf, die die Stadt nun Millionen kosten. Nicht mehr und nicht weniger.”
Was das Wort eines Ministers, insbesondere von Ex-Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) wert ist, erfahren die Menschen in der Oberlausitz und Niederschlesien am eigenen Leib und vor [...]

Erneut zeigte sich, daß die NPD zu ihrem Wort steht. „Selbstverständlich stehe ich zu meinem gegebenen Wort, die unsäglichen Straßenausbaubeiträge nicht zu erheben.”
Niedriglohn und demographische Zusammenbruch sind, neben anderen, ebenso Ursache für geringe kommunale Einnahmen. Doch statt sich der Ursachen anzunehmen, wie die grassierende gesellschaftliche Armut zurückgedrängt und Geburten gefördert [...]

Beschlußtexte und Begründung dieser sind zwei paar Schuhe. „Wenn der Stadtrat sich diese Woche öffentlich an den Bundesinnenminister aufgrund der Grenzkriminalität wenden will, dann darf man nicht um den heißen Brei herumreden.”
Über zwei Jahre sind vergangen, damit über die dramatisch angestiegene Grenzkriminalität öffentlich gesprochen wird. Nun holt endlich auch die [...]

„Sind die Daten der Bürger im Zuge der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie noch sicher? Damit dies beantwortet wird, reichte ich Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Zittaus Oberbürgermeister ein.”
Gegen Zittaus Oberbürgermeister Arnd Voigt (Freie Bürger Zittau - FBZ) wurde erneut das Rechtsmittel der Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt. Anlaß ist erneut, daß die NPD-Stadträtin sich in ihrem Recht [...]

Nachdem die NPD-Stadträtin der Großen Kreisstadt Zittau Antje Hiekisch gestern noch mitteilte „Zu früh gefreut Herr Oberbürgermeister Voigt” reichte sie heute ihre Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf 2010 ein und hält damit ihr im NPD-Wahlprogramm gegebenes Wort.
Zahlreiche Anfragen stellte die NPD im Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau zum Haushaltsplanentwurf 2010. Bis [...]

„Nicht nur, daß der Zittauer Oberbürgermeister Arnd Voigt (Freie Bürger Zittau - FBZ) fast zwei Monate brauchte, um Fragen nicht zu beantworten - auch Opfer der kommunistischen Diktatur fühlen sich, wie mir mitgeteilt wurde, von OB Voigt brüskiert.”
Der 9. November wird in Zittau alljährlich mit einer Veranstaltung als „Tag der Besinnung” begangen. So auch im [...]

„Die Grenzkriminalität hat durch den politisch motivierten Globalisierungsextremismus ein dramatisches Ausmaß angenommen.”
Sparen an der Sicherheit der Deutschen, während Millionen Euro Steuergelder für linke Alimentierungen, die im Sprachgebrauch von CDU bis DIE LINKE. als „Programm für Demokratie- und Toleranz, gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus” wie lauwarme Würstchen angepriesen wird. „Was uns Sachsen Innenminister im ‚Bericht im Staatsministeriums [...]

„Zu was brauchen wir einen Stadtrat, wenn die EU Sanktionen androht, sofern das Abstimmungsergebnis nicht paßt?”
Erpressung würde man es gemeinhin nennen, wenn jemand gegen seinen Willen zu etwas gezwungen wird. Erpreßbar hingegen ist die Seite, die sich von Drohungen einschüchtern läßt. Demokratie nennt es sich augenscheinlich, wenn die EU, deutsche Parlamente und Kommunalvertretungen dieses „Spiel” [...]

„Der Ältestenrat der Stadt Zittau, dem sowohl LINKE als auch CDU angehören, setzen offensichtlich weiterhin auf Abgaben wie Straßenausbaubeiträge.”
Das Oberverwaltungsgericht Bautzen entschied schon am 31.7.2007 (5 B 522/06), daß die Gemeinden - unter der Voraussetzung, sie befinden sich nicht in Haushaltskonsolidierung - nicht verpflichtet sind, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Die Große Kreisstadt Zittau hält trotzdem an [...]